Kirchturmbesetzung: Anklage gegen Rechtsextremisten erhoben

Hausfriedensbruch und Nötigung

Nach der Besetzung des Turms der Dortmunder Reinoldikirche durch Neonazis hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die elf Rechtsextremisten erhoben. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen eine Pfarrerin wurden eingestellt. 

Der Turm der Dortmunder Reinoldikirche / © Bernd Thissen (dpa)
Der Turm der Dortmunder Reinoldikirche / © Bernd Thissen ( dpa )

Das Anschalten der Kirchenglocken durch Pfarrerin Susanne Karmeier sei wegen der Besetzung gerechtfertigt gewesen und werde nicht als gefährliche Körperverletzung gewertet, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dortmund, Henner Kruse, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft dagegen gegen die elf Rechtsextremisten, die an der Turmbesetzung im Dezember 2016 beteiligt waren.

Neonazis hatten am 16. Dezember den in der Adventszeit geöffneten Turm der Reinoldikirche in der Dortmunder Innenstadt besetzt. Sie hängten nach Polizeiangaben ein Banner an die Brüstung, zündeten Feuerwerkskörper und skandierten Parolen. Die Gemeinde schaltete als Zeichen des Protests die Kirchenglocken ein. Die Polizei beendete die Besetzung.

Hinweisschilder wegen Glockengeläuts

Der Dortmunder "Rechten"-Politiker Michael Brück, der selbst nicht an der Besetzung beteiligt war, stellte laut Staatsanwaltschaft später Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Turmbesetzer hätten sich nicht die Ohren zuhalten können, als sie mit gefesselten Händen abgeführt wurden, argumentierte er.

Die Staatsanwaltschaft stellte nun das Ermittlungsverfahren gegen Pfarrerin Karmeier ein. Besucher der Aussichtsplattform würden durch Schilder darauf hingewiesen, dass es laut schlagende Glocken gebe, erklärte Staatsanwalt Kruse. Die Pfarrerin habe zudem keinen Einfluss darauf gehabt, ob sich die Besetzer die Ohren zuhalten konnten. Allerdings läuft deswegen nach seinen Worten noch ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizisten.

Anklage wegen Hausfriedensbruch

Die acht Rechtsextremisten, die den Kirchturm besetzt hatten, werden den Angaben nach wegen Hausfriedensbruchs und Nötigung angeklagt. Sie hätten durch die Besetzung des Turms und die Verbarrikadierung der Türen andere Besucher daran gehindert, die Aussichtsplattform zu betreten, erklärte Kruse. Drei weiteren Neonazis, die vor der Kirche Flugblätter verteilt hatten, wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor.


Quelle:
epd