Im Streit der großen Koalition über Transitzonen für Flüchtlinge hat SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel den Ton verschärft. Die Union wolle mit ihrem Ruf nach solchen Zonen nur internen Streit übertünchen, sagte Gabriel nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Transitzonen seien nichts anderes als "Haftzonen", fuhr Gabriel fort. Er habe sich nicht vorstellen können, dass "ein deutsches Verfassungsressort" einen solchen Entwurf erarbeiten könne, kritisierte er mit Blick auf das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl werde es mit der SPD nicht geben, unterstrich Gabriel: "Ich garantiere, dass ich im Bundestag nicht meine Hand heben werde, um Paragraf 16 zu ändern."

Die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge können nur befristet eingerichtet werden und hätten voraussichtlich auch nur sehr begrenzte Auswirkungen. Aus diesen Zonen heraus könnten Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden. Auch Merkel räumt ein, das Verfahren werde "nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlingen möglich sein". Innenpolitiker der Unionsfraktion sagten am Dienstag ebenfalls, Transitzonen an den deutschen Außengrenzen seien "kein Allheilmittel".

Justizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten den Vorstoß von CDU und CSU für Transitzonen schon am Montag scharf attackiert. CSU-Chef Seehofer wies die SPD-Kritik als "ein bisschen realitätsfern" zurück. Transitzonen sind nach Auskunft der EU-Kommission rechtens, müssen aber bestimmte Regeln einhalten. Weil dafür Grenzkontrollen nötig seien, müssten diese nach den Schengen-Regeln zeitlich befristet und verhältnismäßig sein, sagte ein Kommissionssprecher. Angesichts des weiterhin großen Andrangs von Flüchtlingen setzt Deutschland die Kontrollen seiner Außengrenzen zunächst bis Ende des Monats fort. (dpa)