DOMRADIO.DE: An diesem Freitag hat der Runde Tisch eine Pressekonferenz gegeben, um darüber das Auskunft zu geben, was derzeit in Köln am wichtigsten bei der Integration von Flüchtlingen ist, und seine Forderungen zu veröffentlichen. Thema war auch die Wohnungssuche in Köln. Schon für den Ottonormalverbraucher ist es wahnsinnig schwer, hier eine bezahlbare Wohnung zu finden. Wie will man das denn lösen: Mehr Wohnungen für Geflüchtete?
Gregor Stiels (Vorsitzender des Katholikenausschusses in Köln): Es ist sehr schwer. Erschwerend kommt hinzu, dass in den letzten Jahren viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen sind. Wir konnten jetzt in den letzten Wochen in der Presse lesen, dass so wenige Wohnungen wie noch nie gebaut wurden. Und das bei der sowieso schon sehr prekären Wohnraumsituation.
Und jetzt kommen noch die 10 000 Menschen hinzu, die auf diesen Markt drängen. Für uns ist das der Integrationskiller Nummer eins. Wenn der Kampf um bezahlbare Wohnungen anfängt, dann heißt es nicht: "Herzlich Willkommen und schön, dass Ihr hier seid", sondern: "Der nimmt mir die Wohnung weg." Dass genug Wohnraum da ist, muss die Stadt Köln also ganz dringend – und wir sehen nicht, dass das momentan der Fall ist – auf die Prioritätenliste ganz nach oben setzen.
DOMRADIO.DE: Sie kritisieren auch, dass nicht alle Flüchtlingskinder einen Platz in der Schule bekommen. Wie kann das sein?
Stiels: Die Stadt Köln ist ja verpflichtet, Plätze zur Verfügung zu stellen. Schwierig wird es, wohnortnah auch Plätze zur Verfügung zu stellen. Der nächste Integrationskiller: Wenn ich mein Kind in der Schule anmelde, und es nicht schaffe, die wohnortnahe Wunschschule zu bekommen, weil dort Kinder aus Flüchtlingsfamilien sitzen, dann wird auch da sozialer Unfrieden geschürt. Dann heißt es nämlich, die Flüchtlingskinder bekommen die Plätze und nehmen für unsere Kinder die Plätze weg. Auch da muss dringend geschaut werden, dass für alle Kinder wohnortnahe Schulplätze zur Verfügung stehen.
DOMRADIO.DE: Was ist aus der Sicht des Runden Tisches denn noch ein zentrales Problem?
Stiels: Generell ist es so, dass in den Kommunen ein großer Pragmatismus herrscht. Wir könnten viele Dinge anpacken, aber die Bundesgesetzgebung macht uns in vielen Dingen einen Strich durch die Rechnung. Das heißt, unser Pragmatismus und das Gute, was hier angelaufen ist und anlaufen könnte, wird ein ausgebremst – da muss man mal gut drauf schauen.
Und für eines der größten Probleme halten wir auch, dass die bezahlbaren Wohnungen, die gebaut und sozial gefördert werden, mit einem Anteil von 30 Prozent bei weitem nicht ausreichen. Da fordern wir, dass der Anteil bei allen Projekten auf mindestens 50 Prozent steigt, sodass überall, wo gebaut wird, 50 Prozent Sozialwohnungen geschaffen werden müssen. Nur so lässt sich das Ganze annähernd lösen.
Und ein dritter großer Punkt: Wir nehmen wahr und bekommen mit, dass Grundstücke, die zum Bebauen freigegeben werden, nicht bebaut werden, weil es Spekulanten gibt, die auf höhere Preise hoffen. Auch da muss man mal genauer hinschauen. Wie viele sind das und wie kann man dem entgegenwirken, damit auch alle baureifen Grundstücke bebaut werden und Spekulanten kein Geld mit der Not der Menschen verdienen.
Das Interview führte Heike Sicconi.