In Kolumbien ist der Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Farc-Guerilla endgültig beschlossen worden. Das Parlament stimmte dem überarbeiteten Text des Abkommens am Mittwoch (Ortszeit) nach langer Debatte zu. Der Senat hatte den Vertrag bereits am Dienstag gebilligt. In beiden Abstimmungen gab es keine Gegenstimmen, weil sich die Kritiker von der konservativen Opposition aus Protest nicht beteiligten. Mit dem Abkommen soll der mehr als 50 Jahre andauernde Krieg in dem südamerikanischen Land enden.
Sofort mit Umsetzung beginnen
Präsident Juan Manuel Santos kündigte an, dass die Umsetzung des Friedensabkommens am 1. Dezember beginnen werde. Entsprechend des Vertrags sollen die knapp 6.000 Farc-Kämpfer innerhalb von 150 Tagen ihre Waffen abgeben. Gleichzeitig sollen sich die Rebellen innerhalb von 30 Tagen in Schutzzonen zusammenfinden und sich dort auf die Eingliederung in das zivile Leben vorbereiten. Der Donnerstag ist auch der Stichtag für die Einstellung aller Feindseligkeiten und die Einrichtung einer Übergangsjustiz.
Präsident Santos und Guerillachef Rodrigo Londoño Echeverri hatten die überarbeitete Version des Friedensvertrags in der vergangenen Woche unterschrieben. Die Neuverhandlung des Abkommens war notwendig geworden, weil die Kolumbianer in einem Referendum Anfang Oktober eine erste Version abgelehnt hatten.
Die rechtskonservative Opposition um Ex-Präsident Álvaro Uribe lehnt auch den überarbeiteten Text als unzureichend ab. Die Gegner des Abkommens monieren vor allem ein zu geringes Strafmaß für Kriegsverbrechen, die Zusage von Parlamentssitzen für ehemalige Kämpfer und die Umverteilung von Land im Rahmen einer Agrarreform.
Statt eines erneuten Referendums legte die Regierung den Vertrag nur dem Kongress vor. Allerdings ist unklar, ob das Verfassungsgericht die von der Regierung geplante schnelle Umsetzung des Abkommens ohne einen erneuten Urnengang zulassen wird.
Nobelpreis für Friedensbemühungen
Nach fast vier Jahren langwieriger Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna endet der blutigste Konflikt des lateinamerikanischen Kontinents. Guerilleros, Soldaten und auch Zivilisten, die schwerer Verbrechen beschuldigt werden, müssen sich einer Übergangsjustiz stellen. Mit einer Agrarreform und einer flexibleren Drogenpolitik soll mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden. Die Farc will eine politische Partei gründen und sich in Zukunft ausschließlich friedlich betätigen. Der Enthusiasmus, der nach der Unterschrift unter den ersten Vertrag im September zu spüren war, ist allerdings nach der Niederlage im Referendum und durch den erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens verflogen.
Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Staat und rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Rund 340.000 Menschen wurden getötet, 80 Prozent von ihnen Zivilisten. Mindestens sieben Millionen Kolumbianer wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Für seine Bemühungen um ein Ende des Krieges erhält Santos in diesem Jahr den Friedensnobelpreis.
