Am Samstagabend wurde der von der katholischen Kirche geführte nationale Dialog im Kongo ausgesetzt. Am Mittwoch wollen die Teilnehmer in der Hauptstadt Kinshasa weiter beraten, wie die politische Krise im zweitgrößten Flächenstaat Afrikas beendet werden kann.
Offizieller Grund für die Verhandlungspause ist eine Auslandsreise des Vorsitzenden der nationalen Bischofskonferenz, Marcel Utembi Tapa. Sie führt den Erzbischof von Kisangani am Montag in den Vatikan. Utembis Gastgeber Papst Franziskus, hatte bereits am Sonntag beim traditionellen Angelus-Gebet an die angespannte Lage im Kongo erinnert. Es gelte, "jede Form von Gewalt zu verhindern".
Das Gesicht der Krise residiert im Palais de la Nation von Kinshasa und macht auch kurz vor dem regulären Ende seiner Amtszeit keine großen Anstalten, das Feld zu räumen. Seit fast 16 Jahren ist Joseph Kabila nun Präsident des Kongo. Er folgte auf seinen Vater Laurent-Desire, der im Januar 2001 ermordet wurde.
Kalibas Amtszeit eigentlich beendet
Bei den ersten freien Mehrparteienwahlen 2006 wurde der Sohn im Amt bestätigt, eine - allerdings umstrittene - Wiederwahl konnte er 2011 ebenfalls für sich entscheiden. Am Montag endet nun die zweite Legislaturperiode, eine erneute Amtszeit schließt die Verfassung aus. Ursprünglich sollte am 27. November ein Nachfolger gewählt werden, als neuer Termin ist nun der April 2018 im Gespräch. Wie lange Kabila tatsächlich im Amt bleibt, ist derzeit offen.
Die unheilvolle Stimmung im Land gleicht ein wenig dem vor einem Tropengewitter. Der UN-Sender Radio Okapi berichtete am Wochenende, dass Militär- und Polizeikräfte in Kinshasa, aber auch in anderen Städten des Landes aufmarschiert seien - angeblich zum Schutz der Bevölkerung. Politiker und Nichtregierungsorganisationen riefen dazu auf, Ruhe zu bewahren. Das Regime lässt unterdessen die Muskeln spielen. Eine für Sonntagabend geplante Sperre Sozialer Medien rief den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, auf den Plan.
"Beunruhigendes Bild"
Zusammen mit Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit und Repressionen gegen oppositionelle Politiker ergebe sich ein beunruhigendes Bild, so al-Hussein. Er erinnerte vor diesem Hintergrund auch an Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften in Kinshasa vor drei Monaten, bei denen 54 Menschen starben. Bislang sei niemand dafür zur Rechenschaft gezogen worden.
Gewalt ist so etwas wie eine traurige Konstante in der Geschichte des Kongo. Die Ausbeutung und brutale Menschenrechtsverletzungen durch die belgischen Kolonialherren sowie der überstürzte Übergang des Kongo in die staatliche Souveränität 1960 sind nur einige der Gründe dafür, warum das Land immer wieder von Krisen erschüttert wird.
Vor allem im rohstoffreichen Osten des Landes kämpfen seit Jahren zahlreiche Rebellengruppen um die Vorherrschaft. Konflikte in den Nachbarstaaten tragen ebenfalls zu einer politisch instabilen Lage bei. Jahrelang wurde das Land unter Diktator Joseph-Desire Mobutu ausgeplündert, bevor 1997 auf Mobutu der ehemalige Rebellenführer Laurent-Desire Kabila folgte, Vater des aktuellen Präsidenten Joseph.
Katholische Kirche als ausgleichende Autorität
In den vergangenen Jahren konstant geblieben ist aber auch der Einfluss der katholischen Kirche, der rund die Hälfte der 77,5 Millionen Kongolesen angehört. Sie gilt als ausgleichende Autorität in dem Land. Die Bischöfe im Kongo wollen deswegen ihre Vermittlermission fortsetzen, auch wenn es nach Aussagen von Teilnehmern am nationalen Dialog weiter "tiefgreifende Meinungsunterschiede" gibt. Der scheidende Justizminister, Alexis Thambwe, stellte vorsorglich klar: "Der Staat existiert auch nach dem 19. Dezember. Der politische Apparat funktioniert weiter und wir werden die Gespräche fortsetzen."
