Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ruft Menschen mit türkischen Wurzeln angesichts der politischen Lage in der Türkei zu Besonnenheit auf. Innenpolitische Konflikte in der Türkei dürften nicht nach NRW getragen werden, erklärte Kraft am Mittwoch in Düsseldorf in einer Videobotschaft.
Selbstverständlich hätten Bewohner des Landes NRW das Recht, für ihre Überzeugungen zu demonstrieren, betonte Kraft. "Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich", appellierte sie. Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere seien in keinerlei Weise zu tolerieren, egal von wem. "Dagegen wird der Rechtsstaat - wenn notwendig - konsequent vorgehen. Dieses rechtsstaatliche Verständnis muss unsere gemeinsame Basis bleiben."
"Tiefe Gräben"
Zugleich kritisierte die Ministerpräsidentin das Vorgehen der türkischen Regierung. "Das Scheitern des unrechtmäßigen Putschversuchs hätte eine Chance sein können für mehr Verständigung und Versöhnung in der Türkei", sagte sie. Diese Chance werde leider nicht genutzt. Stattdessen würden tiefe Gräben aufgerissen, sagte Kraft. "Zehntausende Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Professoren sind ihrer Ämter enthoben und Tausende Menschen festgenommen worden. Wir beobachten mit großer Sorge, wie sich die Türkei immer mehr von den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit entfernt und damit auch von der EU und den freiheitlich-demokratischen Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft."
Appell auch von Oberbürgermeisterin
Die Kölner Oberbürgermeistern Henriette Reker (parteilos) appellierte in einem persönlichen Gespräch an den türkischen Generalkonsul Hüseyin Emre Engin, sich bei den türkischen Organisatoren für einen friedlichen Demonstrationsverlauf starkzumachen. Außerdem erklärte Reker am Dienstag, Köln verstehe sich als Stadt der Vielfalt und des Dialoges. Es müsse alles unternommen werden, eine eventuelle Eskalation von vornherein zu verhindern. Jede Chance, mäßigend auf Demonstrationsteilnehmer einzuwirken, müsse ergriffen werden. "Alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen rufe ich persönlich dazu auf, sich ihre eigene, persönliche Verantwortung bewusstzumachen und ausschließlich friedlich die eigene politische Ansicht zu artikulieren." Der türkische Generalkonsul habe ihr beigepflichtet, dass ausschließlich friedliche Demonstrationen akzeptiert werden könnten.
Unterdessen erklärte die Polizei, gegen jegliche Form von Gewalt und Aufrufe zur Gewalt entschlossen einzuschreiten. 2.000 Beamte, auch türkischstämmige, werden am Sonntag in Köln im Einsatz sein.
