Die Pläne der Bundesregierung für eine Mietspiegel-Reform sind aus Sicht von Oppositionsvertretern nicht weitreichend genug. Die Reform sei "ganz klar viel zu wenig, um die Mieten in den Städten zu bremsen", sagte Grünen-Politiker Christian Kühn am Freitag im Bundestag. Dort wurde der Entwurf der Regierung zum ersten Mal beraten. Die AfD erklärte, die Große Koalition betreibe "weitgehend rot-grüne Politik". Die Freien Demokraten lobten zwar, dass mittels der Reform der Datenaustausch für Behörden erleichtert werde, aber "sonst ist es ein Bürokratiemonster", kritisierte Katharina Willkomm. 

Einige Politiker äußerten Enttäuschung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das am Vortag den Berliner Mietendeckel gekippt hatte. Der Bundestag sei in der Pflicht, "so schnell wie möglich ein entsprechendes Bundesgesetz" zum Mietendeckel zu erarbeiten, sagte Mechthild Rawert (SPD). "Niemand - außer vielleicht der Widerstand der Union - hindert uns als Bundesgesetzgeber, das Mietrecht sozialverträglich auch an dieser Stelle weiter fortzuentwickeln." 

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. Zuletzt hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. (dpa, 16.4.21)