Kritik an Klarsfeld und Erwartungsdruck auf Gauck

Klarsfeld soll 1968 2.000 D-Mark von der SED-Führung erhalten haben, nachdem sie öffentlich den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen dessen NS-Vergangenheit geohrfeigt hatte. Am Freitag erklärte Klarsfeld bei einem Besuch in Dresden, sie habe 1968 einige Tage nach der Ohrfeige die 2.000 D-Mark dafür benutzt, um die Störung einer Veranstaltung mit Kiesinger in Brüssel zu organisieren.



CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackierte die 73-Jährige und die Linkspartei scharf: "Früher SED-Marionette und heute Linkspartei-Kandidatin - darin liegt die ganze Verachtung der Linkskommunisten für unsere Demokratie und unseren freiheitlichen Staat", sagte er der Zeitung "Die Welt".



FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte: "Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Klarsfeld 1968 nichts als eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion war, ist ihre Kandidatur für das höchste deutsche Staatsamt eine Ohrfeige für alle Demokraten in unserem Land."



Der DDR-Experte Klaus Schroeder sagte, Klarsfeld habe es versäumt, in die DDR zu schauen. Der Wissenschaftliche Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin sagte im Deutschlandradio Kultur, auch in der SED seien nämlich ehemalige Vertreter des Hitler-Regimes schnell wieder aufgestiegen und hätten Schlüsselpositionen besetzt. Die Partei habe sie sogar gezielt angeworben. Auf diesem Auge sei Klarsfeld aber blind gewesen.



Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch sagte im Deutschlandfunk, Klarsfeld sei im ihrem Kampf unterstützt worden "von Frankreich, von Israel, und auch von der DDR. Und das ist legitim." Ihr Engagement gegen alte und neue Nazis sei "von niemandem zu diskreditieren".



Rösler findet Gauck hervorragend

Da lediglich die Linke sie unterstützt, ist Klarsfeld bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes chancenlos. Die Wahl Gaucks gilt als sicher. FDP-Chef Rösler betrachtet den Kandidaten als einen Hoffnungsträger für die politische Klasse: "Wir haben jetzt einen hervorragenden Kandidaten, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Leipziger Volkszeitung".



In der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff habe das Ansehen der Politik und aller Politiker stark gelitten. "Dies gilt es wieder aufzubauen", sagte Rösler. "Joachim Gauck wird dazu einen entscheidenden Beitrag leisten."



Altbundespräsident Walter Scheel hofft nach der Wulff-Affäre darauf, dass das Amt des Staatsoberhaupts wieder an Ansehen im Volk gewinnt. Trotz der Rücktritte von zwei Bundespräsidenten innerhalb weniger Jahre sollte das Amt an sich nicht infrage stehen, sagte der 92-Jährige der Wochenzeitung "Das Parlament". Einen solchen Schluss fände er verkürzt. "Vielmehr sollten wir wieder zu dem Ansehen zurückfinden, das es vor kurzem noch hatte", sagte Scheel.



Die Debatte über die staatlichen Zuwendungen für Wulff geht unterdessen weiter. Die Union im Bundestag will ihm ein Büro auf Staatskosten höchstens befristet zugestehen. Die sogenannte Amtsausstattung solle dann enden, wenn Wulff wieder arbeiten geht, sagte der zuständige Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) dem "Spiegel". Die Opposition will dem 52-Jährigen erst gar kein Büro samt Sekretärin und Fahrer gewähren.



Die Bundesversammlung zur Wahl von Wulffs Nachfolger wird am 18. März im Berliner Reichstag abgehalten. Neben Gauck und Klarsfeld tritt der Historiker Olaf Rose als Kandidat der rechtsextremen NPD an.