Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch über die Art und Weise des Einsatzes der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. "Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden", sagte Peter.
Nach den zahlreichen Übergriffen auf Frauen in Köln im vergangenen Jahr wollte die Polizei in der Domstadt unbedingt verhindern, dass sich so etwas diesmal wiederholt. Nach ihrer eigenen Einschätzung gelang dies "durch konsequentes Einschreiten", wie Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag gesagt hatte. In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in Köln und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. In diesem Jahr setzten Polizisten am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert verdächtige Männer fest, vornehmlich nordafrikanischer Herkunft.
Kritik an Bezeichnung "Nafris"
Polizeipräsident Mathies hatte in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf des "racial profiling" verwahrt, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird.
Grünen-Chefin Peter schloss sich zudem der Kritik an der Verwendung des Begriffs "Nafris" für Nordafrikaner an, wie ihn die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend benutzt hatte. "Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie 'Nafris' für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei", sagte Peter.
Verstoß gegen Antirassismus-Konvention?
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. "Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern", sagte er der "Rheinischen Post".
"Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes 'racial profiling' - also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen - keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre", sagte der Kölner Grünen-Politiker. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, sagte Beck.
Rückendeckung von Polizeigewerkschaft
Am Sonntag hatte sich Polizeipräsident Mathies auch dazu geäußert. Seiner Einschätzung nach hätte der Begriff "Nafri" besser nicht nach außen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.
Rückendeckung bekam die Kölner Polizei vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Die Sicherheitskräfte in Köln haben hervorragende Arbeit geleistet und schwere Straftaten verhindert", sagte er der "Huffington Post". Auch den Vorwurf des "racial profiling" wies er zurück.
