Kritik an Verbotsgesetz gegen Ukrainische Orthodoxe Kirche

"Grobe Verletzung der Grundsätze"

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz zum Verbot der früher mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen Ukrainischen Orthodoxen Kirche angenommen. Kritiker sehen darin eine unzulässige kollektive Bestrafung.

Autor/in:
Oliver Hinz und Simon Kajan
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche unterstand bis Mai 2022 dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., sagte sich dann aber von der russisch-orthodoxen Kirche los / © Andrey Lomakin (KNA)
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche unterstand bis Mai 2022 dem Moskauer Patriarchen Kyrill I., sagte sich dann aber von der russisch-orthodoxen Kirche los / © Andrey Lomakin ( KNA )

Die Regierung dagegen warf der Kirche unter dem Kiewer Metropoliten Onufrij vor, ihre Bindung an die russisch-orthodoxe Kirche nicht aufgelöst zu haben und in Russlands Angriffskrieg ein Einflussinstrument Moskaus in der Ukraine zu sein.

Die Kirche hatte sich im Mai 2022 vom Moskauer Patriarchat losgesagt und weist die Anschuldigungen zurück. Mehrere Kleriker wurden jedoch zuletzt wegen des Vorwurf der Kollaboration verurteilt. Die russisch-orthodoxe Kirche befürchtet nach eigenen Angaben nun Übergriffe auf die UOK. "Die Umsetzung dieser Entscheidung wird zu massenhaften Gewalttaten gegen Millionen von Gläubigen führen", schrieb der Sprecher des Moskauer Patriarchats, Wladimir Legoida, im Online-Dienst Telegram. Das verabschiedete Gesetz verurteilte er als "grobe Verletzung der Grundsätze der Gewissensfreiheit und der Menschenrechte".

Deutliche Mehrheit für Gesetzentwurf

265 ukrainische Abgeordnete billigten den Gesetzentwurf, 226 Stimmen wären notwendig gewesen. 29 Abgeordnete lehnten ihn ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Der Text enthält Bestimmungen zum Verbot religiöser Organisationen, die mit Russland verbunden sind. Die UOK kann demnach nicht als Ganzes verboten werden. Gerichte müssten vielmehr auf Antrag jede der knapp 10.000 Kirchengemeinden und anderen Strukturen der UOK einzeln prüfen und jeweils separat über ein Verbot entscheiden.

Parlamentarier wie die Abgeordnete Iryna Gerashchenko begrüßten die "historische Entscheidung". Auf der Online-Plattform X schrieb sie: "Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ein Tochterunternehmen eines Aggressorstaats in der Ukraine verbietet." Ex-Staatspräsident Petro Poroschenko sprach von einem "weiteren Schritt zur Stärkung der nationalen Sicherheit, zur Einigung der ukrainischen Gesellschaft und zur Durchsetzung der nationalen Unabhängigkeit".

Anwalt: "Dunkles Kapitel für die Menschenrechte"

Der Rechtsanwalt der UOK, Robert Amsterdam, sieht dagegen mit dem Gesetz "ein dunkles neues Kapitel für die Menschenrechte in der Ukraine anbrechen". Man habe die westlichen Verbündeten vor diesem ungeheuerlichen Gesetz gewarnt, das darauf abziele, eine kollektive Bestrafung gegen eine ganze religiöse Konfession zu verhängen. Der Schritt verstoße gegen jedes bekannte Völkerrecht. Das Parlament habe sich "nationalistischem Druck" gebeugt, so Amsterdam.

Der Gesetzentwurf wird von vielen Glaubensgemeinschaften in der Ukraine unterstützt. Der Gesamtukrainische Rat der Kirchen und Religionsgemeinschaften bekräftige erst in der vergangenen Woche, in der Ukraine dürfe keine Organisation tätig sein, "die ihr Zentrum in einem Land hat, das eine militärische Aggression gegen unser Volk begangen hat und vom Aggressorstaat geführt wird".

In der Ukraine steht die UOK in Konkurrenz zur Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU), die von der Regierung unterstützt wird. Sie wurde Ende 2018 als Zusammenschluss des nach der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine entstandenen Kiewer Patriarchats und einer kleineren Kirche gegründet. Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, hatte der OKU Anfang 2019 ihre Unabhängigkeit verliehen. Dies wurde bislang aber nur von einem Teil der orthodoxen Kirchen anerkannt und führte unmittelbar auch zum Bruch zwischen dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel und dem Moskauer Patriarchat. 

Orthodoxe Kirchen in der Ukraine

Rund 70 Prozent der 45 Millionen Ukrainer bekennen sich zum orthodoxen Christentum. Sie gehören allerdings zwei verschiedenen Kirchen an: der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats und der autokephalen (eigenständigen) "Orthodoxen Kirche der Ukraine".

Orthodoxe Kirche der Ukraine / © Sergey Korovayny (KNA)
Orthodoxe Kirche der Ukraine / © Sergey Korovayny ( KNA )
Quelle:
KNA