Der Bundesrat wird am Freitag noch nicht über das umstrittene Gesetz zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten abstimmen. Es gebe ein Übereinkommen aller Länder, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), am Donnerstagabend in Berlin.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, es würden nun weitere Gespräche geführt. Man sehe das Gesetz als "Gesamteinheit" mit den noch laufenden Verhandlungen über die Kosten für Integration, sagte er.

Mit dem Gesetz sollen Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Asylbewerber aus diesen Ländern einfacher ablehnen und schneller zurückschicken zu können. Die Grünen haben Bedenken gegen das Gesetz. Für die nötige Zustimmung im Bundesrat müssten aber drei von Grünen regierte Länder für das Gesetz stimmen. Das war auch nach Gesprächen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in dieser Woche nicht absehbar.

(epd)