Die Initiative "Christen für Europa" ruft im Vorfeld der Europawahlen im Juni zum Wählen und zu einer "verantwortungsvollen Entscheidung im Sinne des Friedens und der Menschenwürde" auf.
Es gehe darum, Europa zu stärken und "das Gemeinwohl immer wieder in den Fokus politischen Handelns zu rücken", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung mit dem Titel "Europa vor der Wahl: Für Demokratie und Menschenwürde stimmen".
Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Laienorganisationen und Christen aus verschiedenen europäischen Ländern. Getragen wird sie vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und den Semaines Sociales de France.
ZdK-Präsidentin teilt Aufruf
"Das Wahlergebnis ist die Voraussetzung für den Fortbestand der europäischen Einigung in den nächsten fünf Jahren", heißt es weiter in der Erklärung. Nach der Wahl brauche es parlamentarische Mehrheiten, "die Menschlichkeit und Solidarität, Nachhaltigkeit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien anerkennen, Rechtsstaatlichkeit verteidigen und Nationalismen, Diskriminierung und Abschottung entgegentreten".
ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp sagte: "Wir fordern ein solidarisches Europa, das vom Grundprinzip der Menschenwürde aller ausgeht." Das bedeute unter anderem, eine gemeinsame, nachhaltige Klimapolitik zu machen. "Es heißt auch, dass Geflüchtete keine Menschenrechtsverstöße erleben dürfen, wenn sie an den EU-Außengrenzen stehen." Ein Rechtsruck bei der Europawahl würde den europäischen Spielraum entscheidend verkleinern, warnte Stetter-Karp.
In der Erklärung betont die Initiative etwa, dass der Schutz von verfolgten Menschen nicht zur Disposition stehen dürfe. Es brauche "neue legale Zugangswege nach Europa". Klimapolitisch seien "starke Anreize für die sozial-ökologische Transformation" in allen Bereichen nötig. Dazu brauche es auch faire und widerstandsfähige Lieferketten. Daher sei auch ein neuer Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz nötig.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union (Art. 14 EU-Vertrag). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament nicht nur das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union, sondern die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
