Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgerufen, sich in der EU für die Forderung nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) unter internationaler Beobachtung stark zu machen. Lambsdorff, der Vizefraktionschef seiner Partei ist, verwies dazu am Samstag auf die laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Die Entscheidung der EU-Außenminister vom Vortag für personenbezogene Sanktionen sei das richtige Signal nach Minsk und müsse jetzt unverzüglich umgesetzt werden, forderte Lambsdorff. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse darauf bestehen, dass neben Staatschef Alexander Lukaschenko und seinem engsten Machtzirkel auch diejenigen Personen auf die Sanktionsliste kämen, die aktiv an dem Wahlbetrug und der nachfolgenden gewalttätigen Unterdrückung der friedlichen Proteste beteiligt gewesen seien.

"Die Bundesregierung hat bislang viel zu passiv auf die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus reagiert. Es ist unverständlich, dass das Sondertreffen der EU-Außenminister nicht etwa von Maas als Ratspräsident, sondern von seiner schwedischen Amtskollegin Linde initiiert wurde", kritisierte Lambsdorff. "Dass die Präsidentschaftswahl in Belarus weder frei noch fair war, liegt auf der Hand. Es ist jetzt die Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft, im Namen der EU mit Nachdruck eine Wiederholung unter Aufsicht einer regulären OSZE/ODIHR-Wahlbeobachtungsmission einzufordern." (dpa / 15.8.20)