Landespolitiker wollen Millionen-Zuschüsse an Kirchen kürzen

Mehrere Landespolitiker fordern Verhandlungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche über die Kürzung von Millionen-Zuschüssen. «Wir müssen überall sparen, auch bei den Kirchen», sagte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dem «Spiegel». Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung wolle die vertraglich festgesetzten Zuwendungen um 10 bis 15 Prozent senken. Ähnliche Stimmen wurden im Saarland, in Brandenburg und in Niedersachsen laut. Fast alle Bundesländer zahlen an die beiden großen Kirchen jährliche Dotationen, die in Staatskirchenverträgen geregelt sind.

Der Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, sagte dem «Spiegel», zu Vorstößen aus einzelnen Ländern gebe es «noch keine Meinungsbildung innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz».

EKD: Warnung vor «undifferenzierter Debatte»
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, sei sie immer zu Gesprächen mit dem Staat bereit. EKD-Sprecher Reinhard Mawick betonte zugleich, dass es sich bei den Zuschüssen nicht um staatliche Geschenke an die Kirche, sondern um Rechtsverpflichtungen handele. Die nordelbische evangelische Kirche warnte vor einer «undifferenzierten Debatte». Die Staatsleistungen an die Kirchen in Schleswig-Holstein seien keine «historische Altlast», sondern mit konkreten Aufgaben wie etwa der Denkmalpflege verbunden.

In diesem Jahr sind laut «Spiegel» in den Haushaltsplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt. Die jährlichen Dotationen sind unter anderem als Entschädigung für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz gedacht.

Linke: «Verträge kann man auch ändern»
Auch in Niedersachsen wollen die Liberalen dem Bericht zufolge die Zuschüsse von insgesamt rund 39 Millionen Euro kürzen. «Wir werden das Thema bei der Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Im Saarland fordert Grünen-Chef Hubert Ulrich ebenfalls eine Wende: «In Zeiten der Schuldenbremse müssen auch diese Zahlungen auf den Prüfstand.» Auch die Linken in Brandenburg denken an Kürzungen: «Verträge kann man auch ändern», sagt der stellvertretende Fraktionschef Stefan Ludwig.

Unterstützung bekommen die Landespolitiker laut «Spiegel» auch auf Bundesebene. Finanzielle Privilegien für die Kirchen seien «unangemessen und nicht mehr zeitgemäß», sagt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der derzeit mit Parteifreunden einen Arbeitskreis Laizisten in der SPD gründet.

Keine "historisch überholte Privilegien"
EKD-Sprecher Mawick unterstrich, dass es sich bei den Leistungen nicht um historisch überholte Privilegien handele. Einige der Rechtsverpflichtungen seien noch in den 1990er Jahren mit den neuen Bundesländern zur Regelung älterer Rechtsverhältnisse vereinbart worden. «Wenn der Staat hier etwas ändern wollte, wären die Verträge neu zu verhandeln», sagte Mawick dem epd. Gespräche über Staatskirchenverträge müssten zwischen Bundesländern und Landeskirchen geführt werden. «Für eine Ablösung der Staatsleistungen selbst wäre ein Bundesgesetz Voraussetzung», erläuterte Mawick.

Der Sprecher der nordelbischen Kirche, Thomas Kärst, sagte, mit dem Staatsvertrag habe die Kirche klare Verpflichtungen für Schleswig-Holstein übernommen. So investiere die Landeskirche mehr als 13 Millionen Euro in die Denkmalpflege. Auch in die evangelischen Kindertagesstätten seien 2008 rund 9,4 Millionen Euro zusätzlich aus Kirchensteuermittel geflossen, um die Ausstattung der Kitas und die Qualifikation der Mitarbeitenden zu verbessern.