Laschet: Mehr Geld für Kindergärten

Das erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag in seiner ersten Regierungserklärung. Die neue Landesregierung wolle die Kinderbetreuung in NRW "nach vorne bringen" und ernst machen mit ihrem Versprechen: "Unseren Kleinsten nur das Beste." Derzeit seien viele der 9.600 Kitas im Land "chronisch unterfinanziert" und die Träger dieser Einrichtungen "finanziell überfordert", betonte Laschet. Den Kindergärten müsse in ihrer finanziellen Not umgehend geholfen werden. Deshalb würden in einem "Kita-Rettungsprogramm" noch in diesem Jahr zusätzliche 500 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung gestellt. Die Kindergärten benötigten umgehend Planungssicherheit. Neben dem Kita-Rettungspaket kündigte Laschet weitere Maßnahmen an, um die frühkindliche Bildung im bevölkerungsreichsten Bundesland zu verbessern. In enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und anderen freien Trägern solle das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) reformiert werden. Ziel sei es, für eine "dauerhaft auskömmliche Finanzierung" der Kitas zu sorgen. Einen konkreten Zeitpunkt für die Reform nannte der Ministerpräsident nicht. Sobald eine "nachhaltige Finanzarchitektur" für die Kindergarten-Landschaft errichtet sei, werde die Betreuungsqualität gesteigert, kündigte Laschet an. Frühkindliche Bildung müsse mehr sein "als nur Betreuung". Schließlich werde die Landesregierung auch für flexiblere Öffnungszeiten in den Kindergärten sorgen. Eltern müssten frei entscheiden können, in welchem Umfang sie Kita-Angebote in Anspruch nehmen. (kna, 13.09.2017)