Die Debatte über die "Sea-Watch 3" verschärft sich. Die Verhaftung von Kapitänin Carola Rackete rief sowohl in Italien wie auch in Deutschland teils Empörung hervor, stieß aber auch auf Zustimmung. Kritiker argumentierten, das Retten von Menschen sei kein Verbrechen.
Der Vatikan betonte, Rettung müsse Vorrang haben. "Die Lebensrettung ist der Polarstern, der ganze Rest ist zweitrangig", zitierte die italienische Tageszeitung "Messaggero" (Sonntag) Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin.
Innenminister Salvini: "Krimineller Akt"
Italiens Innenminister Matteo Salvini sprach mit Blick auf die "Sea-Watch 3" hingegen von einem "kriminellen Akt". Beim Zusammenstoß des Rettungsschiffs mit einem Patrouillenboot im Hafen von Lampedusa sei "ein Desaster riskiert" worden, zitieren italienische Medien Salvini. Rackete könnte aufgrund des Vorfalls eine Strafe zwischen drei und zehn Jahren Haft bekommen.
Die deutsche Kapitänin erklärte, sie habe das Polizeiboot nicht treffen wollen. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass es so nah gewesen sei. Sie entschuldigte sich bei den Betroffenen und bekräftigte, ihr sei es um das Wohl der Migranten an Bord gegangen.
"Ich hatte nicht die Absicht, irgendwen in Gefahr zu bringen", sagte sie dem "Corriere della Sera" (Sonntag). "Ich wiederhole, dass Selbstverletzungen begonnen hatten. Ich befürchtete, es könnte zu Selbstmorden kommen."
Deutsche Kapitänin unter Hausarrest
Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch forderte die Freilassung der Kapitänin, die auf Lampedusa unter Hausarrest steht. Rackete hatte in der Nacht auf Samstag ohne Erlaubnis Italiens an der Insel angelegt. Sie wurde nach der Aktion festgenommen und das Rettungsschiff beschlagnahmt.
Vorgeworfen wird der Kapitänin unter anderem Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Gemäß einem neuen Dekret der Regierung in Rom drohen zudem Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro, wenn private Seenotretter unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer einfahren.
Die 40 Migranten der "Sea-Watch 3" wurden in einen sogenannten Hotspot auf Sizilien gebracht. Dort sollen sie registriert und eine Verteilung auf Europa organisiert werden.
Kritik von Bischöfen
Das Verhalten der italienischen Regierung bezeichnete der Flüchtlingsbischof der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, am Montag in Bonn als "unannehmbar".
Solange die europäischen Staaten sich einer konsequenten Seenotrettung verweigerten oder sie nicht leisten könnten, sei die privat organisierte Rettung aus Seenot legitim und notwendig. "Moralisches Handeln darf nicht staatlicherseits bedroht und unmöglich gemacht werden", so Heße.
Der Bischof von Hamburg mahnte außerdem eine "grunderneuerte europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik" an. "Jährlich sterben Tausende beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um schrecklichen Verhältnissen in der Heimat zu entkommen". Die Seenotrettung sei sicherlich nur ein Element eines politischen Kurswandels, "aber sie ist unverzichtbar", betonte Heße. "Es ist deshalb unzulässig, die Seenotretter zu entmutigen, zu attackieren und zu kriminalisieren."
Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hatte zuvor schon auf Twitter betont, wer Menschen vor dem Ertrinken rette, gehöre nicht ins Gefängnis. Er bewundere den Mut von Carola Rackete: "Sie steht mit ihrem Handeln für die humanen und christlichen Werte Europas."
Unterstützung für Sea-Watch kam auch vom Vatikan und von der Evangelischen Kirche in Deutschland. Deren Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm nannte die Festnahme der Kapitänin eine "Schande für Europa". Er sei traurig und zornig.
Bundesregierung bemüht sich um Lösung
Die Bundesregierung betonte, sie wende sich gegen eine Kriminalisierung der Seenotretter. Wenn es Vorwürfe gebe, müssten diese auf rechtsstaatlichem Wege geklärt werden, so eine Regierungssprecherin. Zugleich bekräftigte sie erneut, dass die Bundesregierung sich an einer europäischen Lösung beteilige.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: "Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden." Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck twitterte, wer Menschen vor dem Ertrinken rette, gehöre nicht ins Gefängnis. Er bewundere den Mut von Carola Rackete. "Sie steht mit ihrem Handeln für die humanen und christlichen Werte Europas."
