Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen in den kommenden vier Wochen Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zur Achtung der Menschenrechte vorlegen. Das kündigte Müller am Mittwoch in Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung des "Tagesspiegels" an. "Wir brauchen die Umsetzung von Menschenrechtsstandards in den globalen Lieferketten", sagte der Minister.
Das Gesetz solle zunächst für Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten gelten, erklärte Müller. Diese Größenschwelle sei aber noch genauso zu diskutieren wie die Höhe der Sanktionen bei Verstößen. Sanktionen müssten aber auf jeden Fall in einem solchen Gesetz verankert werden, betonte der Minister. Freiwilligkeit der Unternehmen allein führe nicht zum Ziel.
Am Anfang jeder Produktionskette stünden Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssten. Hinzu komme der ökologische Fußabdruck. "Auch Natur hat ihren Preis", sagte Müller. Er kritisierte unter anderem zu hohe Rabatte für Lebensmittel scharf: "Lebensmittel als Lockangebote zu benutzen, ist unmoralisch." Von dem Anteil des Verkaufspreises, der bei den Arbeitern auf Plantagen bliebe, könnten Familien nicht leben. Deswegen müssten dann Kinder mitarbeiten. (dpa, 15.01.2020)
