Hilfsorganisationen und Sozialverbände haben die Einigung von Bund und Ländern auf weitere Entlastungen begrüßt, zugleich aber auf Punkte hingewiesen, die aus ihrer Sicht Schwachstellen sind. Das 49-Euro-Ticket und die Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge seien "gut und wichtig", sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Kein "klares Leitziel"
Die Caritas-Chefin vermisst nach eigener Darstellung ein "klares Zeitziel" bei Entlastungen für die Träger sozialer Dienstleistungen. Auch die Wohngeldreform gehe mit der Ausweitung der Empfangsberechtigten auf etwa zwei Millionen nicht weit genug. Die Gas-Wärme-Kommission habe einen größeren Kreis an Empfangsberechtigten empfohlen.
Bund und Länder hatten sich am Mittwochabend auf weitere Entlastungen für Privathaushalte und Unternehmen geeinigt und sich über eine Gas- und Strompreisbremse verständigt. Der Bund wird sich an den Ausgaben für die steigende Zahl von Geflüchteten beteiligen. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr wurde ebenfalls geklärt.
Diakonie-Präsident nannte Einigung "unausgewogen"
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie begrüßte die Einigung zwar, nannte sie aber unausgewogen, beispielsweise die Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme durch den Bund im Dezember: "Hiervon profitieren alle - von der Millionärin bis zum Hartz-IV-Empfänger", sagte er. Es schade der Demokratie, wenn rund 15 Millionen Menschen mit wenig Geld und Niedriglohnjobs die geringste Entlastung erführen. Die Gas- und Strompreisbremse sei hingegen ein sinnvolles Instrument, da sie für Wirtschaft und Gesellschaft Planungssicherheit bedeute.
Der Diakonie-Chef begrüßte den zusätzlichen Hilfsfonds für die Sozialwirtschaft, bemängelte aber, dass viele soziale Dienste wie etwa Frauenhäuser, die Schuldnerberatung oder Beratungsstellen für Geflüchtete bisher nicht berücksichtigt worden seien. Zum 49-Euro-Ticket hätte ein Sozialticket für 29 Euro hinzukommen müssen, ergänzte der Diakonie-Chef.
Gaspreisbremse komme zu spät
Die Gaspreisbremse sei zwar eine Hilfe, komme für Menschen mit sehr wenig Geld jedoch zu spät, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Diese Menschen hätten jetzt schon hohe Kosten, die sie nicht bezahlen könnten. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte, es sei enttäuschend, dass es immer noch keine verbindliche Zusagen der Bundesländer zu Härtefallhilfen für soziale Einrichtungen gebe. Er forderte außerdem, dass für jene, die künftig Anspruch auf Wohngeld haben, der Staat deren Abschlagszahlungen in Vorleistung übernehmen müsse, bis deren Anträge bearbeitet seien.
Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), nannte die Strompreisbremse ein «wichtiges und richtiges Instrument», allerdings entlaste die Deckelung von 40 Cent pro Kilowattstunde nur wenige. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bemängelte, es fehle eine klare Regelung für ein Moratorium für Energiesperren. Niemand dürfe in dieser Krise seine Wohnung verlieren, sagte Pop.
