Stimmen die Umfragen, dann dürfte Maria Corina Machado für die venezolanische Opposition bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ins Rennen gehen. Die sind seit Dienstag wieder ein Stück greifbarer geworden. Die Regierung des sozialistischen Machthabers Nicolas Maduro und Teile der Opposition haben sich auf einen Termin in der zweiten Jahreshälfte 2024 verständigt.
Hinzu kommt: Internationale Wahlbeobachter von EU, Vereinten Nationen und des Carter-Centers in den USA sollen das ganze Prozedere begleiten. Im Vorfeld der Gespräche hatten die Vereinigten Staaten laut Medienberichten signalisiert: Wenn das Maduro-Regime freie Wahlen garantiere, würden die Sanktionen gegen die Ölindustrie gelockert. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt.
Folter, Mord und scharfer Repression
Am Sonntag finden nun parteiinterne Vorwahlen statt. Die liberal-konservative Machado gilt als Favoritin. Doch gegen sie – wie gegen alle anderen aussichtsreichen Kandidaten der Opposition – hat die venezolanische Justiz ein Kandidatur-Verbot erlassen. Das Maduro-Regime warf ihr vor, Gewalt angestachelt zu haben.
Gegen die Regierung ermittelt wiederum der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Berichten der UN ist von Folter, Mord und scharfer Repression die Rede.
Kandidatur-Verbot bleibt bestehen
Der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte Machado, wenn die Venezolaner sich bei den Vorwahlen für sie als Kandidatin entscheiden sollten, habe niemand das Recht, dies zu verbieten. "Die Frage ist doch, was für eine Wahl soll das werden. Eine freie, transparente Wahl – oder eine, bei der sich das Regime seine Gegner selbst aussucht", so Machado. Ein Sprecher des Regierungslagers erklärte am Dienstagabend, die Kandidatur-Verbote blieben bestehen.
In Venezuela geht es um weit mehr als nur darum, ob 2024 ein Vierteljahrhundert anfangs demokratischer, später diktatorischer Sozialismus zu Ende geht. Unter der katastrophalen Lage leidet der ganze Kontinent: Allein im September kamen weitere 60.000 Flüchtlinge aus Venezuela in Mexiko an und werden sich auf die Weiterreise an die US-Grenze begeben.
Massenexodus
Bereits acht Millionen Menschen haben in den vergangenen Jahren Venezuela verlassen. Der Massenexodus setzte ein, als Maduro nach einer krachend verlorenen Parlamentswahl 2015 die Nationalversammlung auflöste und so den Wählerwillen konterkarierte. Inzwischen drängen auch viele lateinamerikanische Linksregierungen auf eine nachhaltige Lösung der Krise in Venezuela, allein um den nicht enden wollenden Migrationsstrom aus Venezuela endlich zu beenden.
In der Vergangenheit ließen sowohl Maduro, vor allem aber die Nummer zwei des Landes, Diosdado Cabello, die Opposition wissen, dass es für Machado keine Chance gebe, an der Wahl teilzunehmen. Sollte sie am Sonntag nominiert werden, aber dennoch nicht antreten dürfen, wäre auch der Wert der Wahl 2024 insgesamt in Frage gestellt.
Internationalen Druck erhöhen
Machado berichtete im Gespräch mit der KNA, dass sie bei ihren Veranstaltungen im ganzen Land vom Willen der Bevölkerung getragen werde, der die durch anhaltende Migration auseinandergerissenen Familien wieder zusammenbringen wolle.
"Dieser Wille und diese Bewegung sind sehr stark", so Machado. Ein starkes Ergebnis am Sonntag würde ihr helfen, noch mehr internationalen Druck aufzubauen. Dann, so das Ziel, müsste sich Maduro 2024 einer Gegenkandidatin stellen, die tatsächlich eine Siegchance hat.
