"Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen, die sich in erheblichem Umfang aus ausländischen Quellen außerhalb des EU-Raums finanzieren", sagte Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, der "Welt" am Mittwoch. Die Forderung findet sich in einem Positionspapier zum Thema Islamismus der Arbeitsgemeinschaft Inneres und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das nach "Welt"-Informationen in den kommenden Wochen in der Fraktion beraten werden soll.
Mehr Kompetenzen für Verfassungsschutzbehörden
Zudem sollen den Verfassungsschutzbehörden nach Ansicht der Unions-Innenpolitiker mehr Kompetenzen gegeben werden: Ihre Möglichkeit, Ersuche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Fällen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stellen, soll auf den Bereich der Extremismusfinanzierung ausgeweitet werden.
Moscheeregister werde nicht mehr gefordert
Ein Moscheeregister werde mittlerweile nicht mehr gefordert, hieß es. "Es ist rechtlich schwierig, eine Registerpflicht lediglich für Moscheevereine einzurichten, und zudem fraglich, ob ein Moscheeregister wirklich relevante Erkenntnisse bringen würde", sagte de Vries. "Deshalb wollen wir das zielgenauer machen und insbesondere die Förderung extremistischer Strukturen in den Blick nehmen."
