Die Bundesregierung dürfe Kooperationen nur unter Bedingungen eingehen, welche die Ausreise von Schutzbedürftigen nicht gefährdeten. Auch müsse sie auf legale Einreisemöglichkeiten hinwirken, betonte Misereor in einer Stellungnahme.
Vom 11. bis zum 12. November treffen sich die Spitzen der EU mit Vertretern von 35 afrikanischen Staaten auf Malta, um über die Ursachen und Lösungen der Flüchtlingskrise zu beraten. Auf dem Gipfel wird besonders über die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Steuerung der Migrationsbewegungen sowie die Chancen der Migration gesprochen.
Gegen Abschottung Europas und für Armutsbekämpfung
Amnesty International kritisierte, dass die bisherigen Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten vor allem darauf abzielten, Flüchtlinge nicht in die EU zu lassen. Bereits in den vergangenen Jahren habe die EU an der Abschottung der Grenzen gearbeitet, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Brüssel. Flüchtlinge seien dadurch willkürlichen Festnahmen, Abschiebung und Misshandlung ausgesetzt worden.
Die Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die EU auf, die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt zu stellen. Entwicklungszusammenarbeit dürfe nicht "für sicherheitspolitische Ziele und Migrationskontrolle missbraucht werden", betonte der Oxfam-Referent für humanitäre Krisen, Robert Lindner, in Berlin.
Auf der Flucht nach Europa sind nach aktuellen Oxfam-Untersuchungen in den vergangenen 15 Jahren rund 31.000 Menschen verschollen oder ums Leben gekommen. Daher, so die Forderung, müssten die für den geplanten Treuhandfonds für Afrika vorgesehenen Mittel vor allem dafür eingesetzt werden, die Ursachen von Armut, Ungleichheit und Gewalt zu bekämpfen.
Humanitäre Hilfe sicherstellen
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro mahnte, es sei "der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes wie in Eritrea oder im Sudan zu begegnen". Der Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst erklärte, kurzfristig müsse es darum gehen, die humanitäre Hilfe sicherzustellen. Doch es gelte ebenso, die Weichen für langfristige Verbesserungen der Lebensbedingungen in afrikanischen Staaten zu stellen.
Human Rights Watch würdigte die Pläne der EU, Aufnahmezentren in den Herkunftsländern von Asylsuchenden einzurichten. Damit einhergehen müsse indes ein besserer Schutz von Migranten in ihrer Heimat sowie die Schaffung sicherer, legaler und geregelter Wege in die EU.
Thema Flüchtlingsverteilung in Europa
Im Anschluss an den EU-Afrika-Gipfel lädt Ratspräsident Donald Tusk für den 12. November zu einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Valletta ein. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte angekündigt, unter seinen EU-Kollegen für einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen zu werben.
