Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim EU-Gipfel am Freitag nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das EU-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise. Sie hoffe, dass es dann aber im Juli einen erheblichen Fortschritt gebe, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Es sei jedoch unklar, ob die Themen dann auch schon zu Ende verhandelt werden könnten. Die Kanzlerin wurde mit den Worten zitiert: "Wünschenswert wäre es." Wenn Europa ohne einen Haushalt 2021 und ohne Konjunkturprogramm dastehe, wäre dies eine "Ausgeburt des nicht Handlungsfähigen. Und das wollen wir alle vermeiden."

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Merkel will an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel und auch zu ihren Zielen für die Ratspräsidentschaft abgeben. (dpa, 16.6.20)