Merkel ruft zu weiteren Reformanstrengungen auf

Neujahrsansprache der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht mit ersten Reformerfolgen zufrieden geben. Auch im Jahr 2007 werde der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung stehen, sagte Merkel in ihrer Neujahrsansprache laut Vorabveröffentlichung. Dies sei das nach wie vor drängendste Problem des Landes.

 (DR)

"Mehr Chancen am Arbeitsmarkt"
"Wir wollen mehr Chancen am Arbeitsmarkt insbesondere auch für die eröffnen, die es schwerer als andere haben: die Älteren, die geringer Qualifizierten, die Langzeitarbeitslosen", sagte Merkel. Durch den Abbau der Schulden der öffentlichen Haushalte wolle die Regierung zudem neue Spielräume für Bildung, Forschung und Entwicklung schaffen. Das könne Lebenschancen eröffnen und biete Möglichkeiten für Arbeitsplätze.

Merkel versicherte, sie wisse, welche Belastungen sie den Bürgern mit manchen Entscheidungen zumute. Obwohl sich Deutschland Schritt für Schritt wandle, sei der Erfolg von Reformen nie sofort zu spüren. "Doch die guten wirtschaftlichen Zahlen jetzt, ganz besonders die sinkende Arbeitslosigkeit, sie zeigen, dass sich die Anstrengungen und Härten nach einiger Zeit auszahlen", sagte Merkel.

Die Zahl der Arbeitslosen sei 2006 um eine halbe Million zurückgegangen, die Zahl der offenen Stellen steige, das Wirtschaftswachstum sei doppelt so hoch wie 2005. Dies sei eine Ermutigung für weitere Veränderungen. Die Rente mit 67, die geplante
Gesundheitsr Reform, die Reform der Pflegeversicherung und die Unternehmenssteuerreform seien ebenso unverzichtbar wie weitere Arbeitsmarktreformen. "Gäben wir uns jetzt mit den ersten Erfolgen zufrieden, dann bliebe die wirtschaftliche Belebung, wie schon in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, wieder nur ein Strohfeuer. Und alles würde nur noch schwieriger werden. Genau das wollen wir verhindern", sagte die Kanzlerin.

"Ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und Wurzeln "
Merkel betonte, Deutschland habe während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer ein neues, schönes Bild von sich in die Welt getragen. "Ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und Wurzeln und ein friedliches und tolerantes Zusammenleben - das sind keine Gegensätze, das geht zusammen", sagte Merkel. Auf dieser Grundlage wolle die Bundesregierung einen Integrationsplan für in Deutschland lebende Ausländer erarbeiten. "Nur wer zu sich selbst steht, kann Respekt von anderen erwarten", sagte sie.

Deutschland müsse sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten für Fortschritte in Europa doppelt anstrengen, sagte Merkel. Nur ein einiges Europa könne die Herausforderungen von Globalisierung, also weltweitem Handel, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen. Die Kanzlerin dankte allen Deutschen, die unter Einsatz ihres Lebens fern der Heimat helfen, Frieden und Stabilität zu sichern.