Nach der Anordnung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer hat Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto seinen Antrittsbesuch in Washington abgesagt. Das Weiße Haus sei darüber informiert worden, dass er am kommenden Dienstag nicht an einem geplanten Arbeitstreffen teilnehmen werde, erklärte Peña Nieto auf Twitter. Zuvor hatte Trump in dem Kurznachrichtendienst mitgeteilt, wenn Mexiko nicht bereit sei, für die Mauer zu zahlen, sei es besser, das Treffen abzusagen.
Trump hatte am Mittwoch eine Anordnung unterzeichnet, unverzüglich mit dem Bau einer Mauer entlang der 3.200 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko zu beginnen. Ziel sei, "illegale Einwanderung, Drogen- und Menschenschmuggel und Akte des Terrorismus zu unterbinden".
Mexiko will keine Mauer bezahlen
Daraufhin erklärte Peña Nieto im Fernsehen: "Ich bedauere und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, mit dem Bau einer Mauer fortzufahren." Mexiko werde keinerlei Mauer bezahlen, bekräftigte er. Zugleich bot er "dem amerikanischen Volk" Mexikos Freundschaft an und bekundete seine Bereitschaft, sich mit dessen Regierung zu einigen.
In Trumps Erlass ist von einer "ununterbrochenen, realen Mauer oder einer ähnlich sicheren, ununterbrochenen und unüberwindbaren Barriere" die Rede. Im Fernsehsender CBS hatte Trump Mitte November eingeräumt, in "bestimmten Gegenden" reiche ihm auch ein Zaun. Gegenwärtig stehen an etwa 1.000 Grenzkilometern zu Mexiko Zäune und Barrieren.
Mit einer zweiten Anordnung vom Mittwoch will Trump gegen illegal eingewanderte Ausländer vorgehen. Die Menschen ohne Papiere bedrohten "die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit". Es müssten 10.000 neue Beamte in den Einwanderungsbehörden eingestellt werden. Am dringlichsten sei die Abschiebung von Straftätern.
Trump will gegen US-Städte vorgehen
Nach der Anordnung zufolge geht die US-Regierung künftig auch gegen Städte und Landkreise vor, die als "Sanctuary" (Zuflucht) Menschen vor Abschiebungen schützen wollen. Sie kooperieren bei Ausweisungen nicht mit der Heimatschutzbehörde. Zu den Dutzenden Städten zählen New York, Los Angeles, Chicago, San Francisco, Seattle und die Hauptstadt Washington.
Die "Sanctuary"-Städte vertreten die Auffassung, vom Gesetz her sei Einwanderung keine Aufgabe lokaler Polizeikräfte. Die Ortspolizei müsse das Vertrauen aller Bewohner genießen. Trump drohte, er werde den Städten bestimmte Bundesmittel streichen. In den USA leben Schätzungen zufolge elf Millionen Menschen ohne Papiere.
Der Bürgermeister von Santa Fe im Bundesstaat New Mexico, Javier Gonzales, sagte im Rundfunksender NPR, Trump wolle Kommunen einschüchtern. Seine Stadt werde ihre "Willkommenspolitik" nicht ändern. Der Bürgermeister von Seattle, Ed Murray, erklärte in der "Seattle Times", er sei bereit auf "jeden Cent" der Bundesmittel zu verzichten.
Ähnlich äußerte sich der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. New York City sei seit 400 Jahren eine Stadt der Immigranten, sagte er im Fernsehsender WCBS. Das werde auch so bleiben. Trumps Anordnung sei zudem ungenau formuliert. Bei Kürzungen werde die Stadt sofort klagen.
