Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Fortschritte bei der Reform des europäischen Asylrechts angemahnt und Solidarität mit den Staaten Südeuropas eingefordert. "Wir müssen alle Kräfte in Bewegung setzen, dass es zu einer Lösung kommt, denn so kann’s nicht weitergehen", sagte Seehofer am Freitag (05.06.2020) in Berlin nach einer Videoschalte mit seinen EU-Amtskollegen. "Dafür werden wir sehr, sehr stark kämpfen."

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den rotierenden Vorsitz der Staaten der Europäischen Union. Noch im Juni wird ein neuer Vorschlag der EU-Kommission für die seit Jahren stockende Asylreform erwartet. Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, wo viele Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen, sagte Seehofer. Gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien versuche Deutschland, "den Zug am Laufen zu halten".

Seehofer bekräftigte erneut, dass er für eine Erstüberprüfung von Asylbewerben an den Außengrenzen Europas ist. Von dort sollten Menschen gegebenenfalls auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Ziel der Bundesregierung sei außerdem, dass sich alle EU-Staaten an der Aufnahme von Migranten beteiligten. Wenn nicht alle davon zu überzeugen seien, müsse es aber auch andere Möglichkeiten zur Solidarität geben, etwa finanzielle Unterstützung oder die Bereitstellung von Polizisten für die EU-Grenzschutztruppe Frontex. "Da kommt es jetzt schon darauf an, dass Europa zeigt: Das europäische Herz schlägt und es ist in der Lage, auch schwierige Situationen zu bewältigen." (dpa)