Migrations-Konferenz: Europa und Afrika verabschieden Aktionsplan

Europäische und afrikanische Politiker haben einen Aktionsplan zur Migration beschlossen. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz im marokkanischen Rabat wurden am Dienstag 62 Empfehlungen angenommen, die zu einer beschleunigten Entwicklung des afrikanischen Kontinents und zur Verringerung der Zahl illegaler Einwanderer in der EU beitragen sollen. An der Konferenz nahmen die Vertreter von 57 Staaten Europas und Afrikas teil. Sie verabschiedeten eine Erklärung, in der eine "enge Partnerschaft" beim Umgang mit Problemen der Migration gefordert wird. Nötig sei ein globales, ausgewogenes und pragmatisches Vorgehen, das Rechte und Würde von Migranten und Flüchtlingen achte.

Rückführungsabkommen gegen illegale Einwanderung
Der Aktionsplan empfiehlt unter anderem auch, Rückführungsabkommen abzuschließen. Damit sollen die Herkunftsländer sich verpflichten, illegale Einwanderer wieder aufzunehmen. Dabei müssten die Menschenwürde und die Grundrechte der Betroffenen eingehalten werden. Vorgeschlagen werden weiter Informationskampagnen, die mögliche Auswanderer über die Risiken illegaler Einwanderung aufklären sollen. Daneben soll es eine stärkere polizeiliche Bekämpfung illegalen Menschenhandels geben.

Der Aktionsplan ruft gleichzeitig zu Maßnahmen auf, um die Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern zu beschleunigen. Vor allem in Landwirtschaft, Handwerk, Tourismus und Fischerei sollten Projekte der Zusammenarbeit identifiziert und verwirklicht werden. In Europa legal ansässige Einwanderer müssten finanzielle Anreize erhalten, um sich an der Entwicklung ihrer Herkunftsländer beteiligten. So sollten Kosten für Überweisungen aus Europa in die Herkunftsländer verringert werden.

"Anreize für Rückkehr von Studenten schaffen"
Mit Blick auf die Sorge afrikanischer Länder vor einer Abwanderung der Eliten sollen Studenten Anreize erhalten, nach Abschluss des Studiums in ihre Heimat zurückzukehren. Der Zugang von afrikanischen Studenten an europäische Hochschulen solle zugleich erleichtert werden. Geprüft werden solle auch, wie die Möglichkeiten legaler Einwanderung nach Europa bessert werden könnten. Wie die Maßnahmen verwirklicht und finanziert werden sollen, lässt der Aktionsplan offen.

UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres warnte am Rande der Konferenz, Flüchtlingen den ihnen zustehenden Schutz zu verweigern. Die Rechte der Flüchtlinge und Migranten müssten geschützt werden, erklärte Guterres. Zwar seien Grenzkontrollen legitim, doch dürften Flüchtlinge nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihrem Leben oder ihrer Gesundheit Gefahren drohten.

"Pro Asyl" kritisiert "Aktionsplan"
Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge "Pro Asyl" hat den "Aktionsplan" der Migrationskonferenz kritisiert. "Das Sterben auf dem Weg nach Europa geht weiter, nur werden einige Dramen nach dieser Konferenz aus dem europäischen Blickfeld geraten", erklärte "Pro Asyl" am Mittwoch in Frankfurt. Der in der marokkanischen Hauptstadt Rabat beschlossene "Aktionsplan" gebe keine Antwort auf die Frage, wie Flüchtlinge lebend Europa erreichen könnten.
(KNA)

Hören Sie im domradio-Interview Hajo Lanz, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Marokko: "Die Migrationskonferenz kann ein Erfolg werden. Und zwar dann, wenn Koordination von Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Migration erreicht wird."