Militärbischof Mixa zur Frage nach dem Sinn es Afghanistaneinsatzes

"Militärische Mittel allein sind niemals geeignet, einen Konflikt zu lösen", erklärte er am Dienstag auf Anfrage in Berlin. Die Politik, so Mixa weiter, müsse mit dem Bundeswehreinsatz am Hindukusch verantwortungsbewusst umgehen. In der schriftlichen Stellungnahme geht er nicht auf die Kontroverse um Äußerungen der EKD-Ratsvorsitzenden Bischöfin Margot Käßmann ein. Allerdings bewertete er die Frage, ob der Einsatz gerechtfertigt sei, als "zu jeder Zeit berechtigt".

Mixa erinnerte an das UN-Mandat und den Bundestagsbeschluss zum Afghanistaneinsatz, wonach ursprünglich nicht Kriegsführung, sondern die "Stabilisierung des Landes im Rahmen einer umfassenden Aufbauhilfe" Ziel des Bundeswehreinsatzes gewesen sei. Derzeit könne man aber "nicht mehr nur von einem Stabilisierungseinsatz" sprechen. In weiten Teilen des Landes herrschten "kriegsähnliche Zustände", wie es auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg formuliert habe. Er selbst, so Mixa, bete jeden Tag für die deutschen Politiker, die in dieser Frage zu entscheiden hätten, und für die Soldaten vor Ort.

Der Bischof bekräftigte seine Forderung nach einer offenen und ehrlichen Debatte über die Situation der deutschen Soldaten in Afghanistan und deren Auftrag. Diese Debatte sei notwendig, damit die Politik in ethisch verantwortbarer Weise die Rahmenbedingungen des Einsatzes formulieren könne. Mixa weiter: "Die Frage der Öffentlichkeit und der Soldatenfamilien, ob der Einsatz in Afghanistan gerechtfertigt sei, ist zu jeder Zeit berechtigt und die Antwort muss sicher politisch immer wieder neu überprüft und entschieden werden." Dabei sei die internationale Politik wie jedes menschliche Handeln an konkrete sittliche und moralische Maßstäbe gebunden und dürfe sich nicht allein an Bündnisverpflichtungen orientieren.

Mixa erinnert auch an die kirchliche Lehre, wonach der Einsatz kriegerischer Mittel immer ein Übel und nach einem Wort von Papst Johannes Paul II. eine "Niederlage der Menschheit" sei. Unter sehr engen Bedingungen seien kriegerische Mittel aber vertretbar. Das gelte, wenn kriegerische Handlungen der erfolgreichen Abwendung eines dauerhaften und schweren Schadens für eine Nation oder Völkergemeinschaft dienten, alternativlos seien und der Waffeneinsatz nicht größere Übel und Unordnung hervorbringe.

Derweil dauert die Kritik aus der Politik an Käßmann an. Die Bischöfin hatte in ihrer Neujahrspredigt deutliche Kritik am Bundeswehreinsatz in Afghanistan geäußert und sich indirekt für dessen Beendigung ausgesprochen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Elke Hoff, forderte die EKD-Ratsvorsitzende in der "Leipziger Volkszeitung" auf, sich vor Ort in Afghanistan ein Bild zu machen. Die Gesellschaft dürfe sich nicht in die Büsche schlagen und die Soldaten im Regen stehen lassen. Der JU-Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), warf Käßmann in den "Ruhr-Nachrichten" Effekthascherei vor.

Guttenberg lädt Bischöfin Käßmann ein
Nach ihrer Kritik am Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan sucht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Gespräch mit der hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Guttenberg: "Ich habe Frau Käßmann eingeladen, ein Gespräch mit mir zu führen. Ich will zunächst einmal selbst von der Bischöfin im Zusammenhang hören, wie sie zu dieser Einschätzung gekommen ist."

Käßmann, die als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland rund 25 Millionen Protestanten in der Bundesrepublik repräsentiert, hatte in ihrer Neujahrspredigt gesagt, in Afghanistan schafften Waffen "offensichtlich auch keinen Frieden". Dies hatte bei Regierung und Opposition zum Teil scharfen Widerspruch ausgelöst. CSU-Politiker hatten ihr vorgeworfen, Bundeswehrsoldaten am Hindukusch im Stich zu lassen.

Guttenberg sagte: "Entscheidend ist, dass unsere Soldaten den breiten Rückhalt in der Bevölkerung spüren." Er sei grundsätzlich dankbar dafür, dass beide Kirchen auch in Afghanistan selbst mit der Militärseelsorge zur Unterstützung der Soldaten beitrügen. "Ich bin mir sicher, dass Frau Käßmann das sicherlich nicht herabgewürdigt sehen will", sagte Guttenberg der "Leipziger Volkszeitung".