Milliardenschweres neues Kita-Gesetz auf parlamentarischem Weg

 (DR)

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Referentenentwurf für das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Damit soll ab dem Kitajahr 2020/21 die jahrelange Unterfinanzierung der rund 9800 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen beendet werden. Der Entwurf geht nun in die Anhörungen im Landtag, bevor er vom Plenum verabschiedet wird.

Künftig soll ein zweites Kita-Jahr in NRW beitragsfrei werden. Den Einnahmeausfall von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erstatte das Land den Trägern, teilte der stellvertretende Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) mit. Außerdem garantiert das Land Kommunen und Trägern, jeden notwendigen neuen Kita-Platz zu bewilligen und zu finanzieren. Prognosen zufolge werden in NRW bis 2025 etwa 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze gebraucht. (dpa/Stand 07.05.2019)