Ministerpräsident Laschet möchte den Konflikt zur angekündigten Streichung des Sozialtickets beilegen. "Ich habe selbstverständlich die Belange der Menschen im Blick, die auf Hilfe angewiesen sind. Das war zu jedem Zeitpunkt klar. Wir werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden", sagte Laschet der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" am Montag.
"Vergünstigte Ticket-Angebote für Bedürftige richtig"
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche im Landtag angekündigt, dass die Landesregierung ab 2020 den Zuschuss an die Verkehrsverbünde für ein Sozialticket über jährlich 40 Millionen Euro komplett streichen werde. Die Entscheidung stieß bei Kommunen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. "Mobilität und Teilhabe sind wichtig, deshalb sind vergünstigte Ticket-Angebote für Bedürftige richtig", sagte Laschet der Zeitung.
Es gehe der Landesregierung allein um die systematische Frage, ob das Land die in ihrer Preisgestaltung eigenständigen Verkehrsverbünde dafür extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten. "Eigentlich müssen die Kosten für Mobilität Teil des Hartz-IV-Satzes sein, landesweit und gerecht", so Laschet.
Scharfe Kritik von Kommunen und Sozialverbänden
Anspruch auf das vergünstigte Bus- und Bahnticket haben Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Wohngeld sowie Asylbewerber. Rund 300.000 Menschen in NRW nutzen derzeit das 2011 eingeführte Sozialticket. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) kostet es pro Monat 37,80 Euro.
Die Entscheidung stieß bei Kommunen und Sozialverbänden auf scharfe Kritik. Arbeiterwohlfahrt NRW und der Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln äußerten die Befürchtung, dass ohne finanzielle Unterstützung des Landes das Sozialticket vor dem Aus stehe. Viele Kommunen könnten den Fehlbetrag nicht kompensieren, hieß es.
