Moneyval legt zweiten Bericht zu Geldwäsche-Bekämpfung vor

Ist der Vatikan transparenter geworden?

Moneyval, ein Expertenkomitee des Europarats für die Bekämpfung von Geldwäsche, bescheinigte dem Vatikan im Juli, in kurzer Zeit beachtliche Fortschritte erzielt zu haben; es gebe jedoch auch weiterhin grundlegende Mängel zu beheben.

Vatikanbank (dpa)
Vatikanbank / ( dpa )

Im Sommer 2012 stellten unabhängige Fachleute dem Vatikan erstmals ein Zeugnis für ein äußerst heikles Feld aus: die Transparenz seiner Finanzgeschäfte. Moneyval, ein Expertenkomitee des Europarats für die Bekämpfung von Geldwäsche, bescheinigte dem Vatikan im Juli, in kurzer Zeit beachtliche Fortschritte erzielt zu haben; es gebe jedoch auch weiterhin grundlegende Mängel zu beheben.

Wie weit dies zwischenzeitlich geschehen ist, ist Gegenstand des sogenannten Fortschrittsberichts von Moneyval. Das Dokument soll an diesem Montag in Straßburg den Mitgliedern des Europaratskomitees vorgelegt werden. Mit seiner Veröffentlichung ist bis Weihnachten zu rechnen. 

Der Vatikan erfüllte 2012 neun von insgesamt 16 internationalen Schlüsselkriterien für die Transparenz von Geldgeschäften "weitgehend" oder "vollständig". Damit lag der Kleinstaat im Mittelfeld der rund 30 bislang begutachteten Länder. Deutschland hatte ebenfalls für neun Schlüsselkriterien eine positive Wertung erhalten.

Fehlende Zusammenarbeit

In den vergangenen anderthalb Jahren war der Vatikan nicht untätig.

Ein maßgeblicher Kritikpunkt von Moneyval war etwa eine fehlende internationale Zusammenarbeit. In der Zwischenzeit schloss die vatikanische Finanzaufsichtsbehörde (AIF) Kooperationsvereinbarungen mit den USA, Belgien, Italien, Spanien, Slowenien, den Niederlanden und erst vor wenigen Tagen mit der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen des Bundeskriminalamtes.

Moneyval hatte zudem beanstandet, dass die Vatikanbank IOR nur über unzureichende Informationen über ihre Kunden verfüge. Mittlerweile durchforsten rund zwei Dutzend Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Promontory die IOR-Konten. Nach unbestätigten Presseberichten wurde bislang den Inhabern von 1.200 Konten schriftlich deren Schließung angedroht, falls sie keinen Legitimitätsnachweis lieferten. Als unzureichend hatten die Moneyval-Prüfer seinerzeit gewertet, dass die vatikanische Finanzaufsicht im ersten Jahr seit ihrer Gründung im April 2011 nur eine einzige Verdachtsmeldung erhielt. Doch Ende 2012 teilte die AIF sechs Eingänge für das zurückliegende Jahr mit.

Dubiose Transaktionen

So weit die Haben-Seite der Bilanz. Unter Soll steht vor allem eine Name: Nunzio Scarano. Der Fall des Rechnungsprüfers der vatikanischen Güterverwaltung, der an dem vergeblichen Versuch, 20 Millionen Euro mit einem Kleinjet von der Schweiz unbemerkt nach Italien zu bringen, beteiligt gewesen sein soll, überschattete die Bemühungen um Transparenz im Vatikan.

Es stellte sich heraus, dass Scarano offenbar auch nach Inkrafttreten der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung im Vatikan noch ohne Schwierigkeiten dubiose Transaktionen über die Vatikanbank IOR abwickeln konnte.

Ferner offenbarten die Vernehmungen des verhafteten Geistlichen durch die italienische Staatsanwaltschaft erhebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten auch in der vatikanischen Güterverwaltung. Der Fall machte offenbar auch den Papst misstrauisch. Franziskus berief gleich zwei Prüfungskommissionen, eine für das IOR und eine für die finanziellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten im Vatikan.

Es geht um das Ansehen des Vatikans

Für ihre Prüfung des Vatikan legt Moneyval die 49 Empfehlungen des Arbeitskreises "Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung" (FATF) an. Das Expertengremium ist an der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) angesiedelt. Von den 49 Empfehlungen gelten 16 als sogenannte Schlüssel- oder Kern-Empfehlungen. Eine rechtlich bindende Wirkung haben sie nicht.

Moneyval, das 1997 gegründete Europaratskomitee zur "Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche", zählt gegenwärtig rund 30 Mitglieder, vor allem osteuropäische Länder und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Der Heilige Stuhl trat Moneyval im April 2011 bei. Sanktionen verhängen kann der freiwillige Zusammenschluss nicht.

Doch für den Vatikan geht es ohnehin um mehr: um sein Ansehen als moralische Autorität.


Quelle:
KNA