Mit fünf zu vier Stimmen bestätigten die Richter die Rechtsprechung voriger Instanzen, gegen die das Weiße Haus geklagt hatte. Trump hatte seit 2017 in verschiedenen Anläufen versucht, das sogenannte DACA-Programm zu beenden, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 in Kraft gesetzt hatte. Es schützt rund 800.000 Einwanderer, die vor ihrem 16. Lebensjahr ohne eigenes Zutun von ihren Eltern ohne Papiere in die USA gebracht wurden.
In der Begründung des Urteils heißt es, die Regierung habe versäumt, einen ausreichenden Grund für das Ende des Programms zu nennen. Chefrichter John Roberts stimmte zusammen mit den vier liberalen Richtern dafür, DACA aufrechtzuerhalten.
Trump verärgert über das Urteil
Das Programm erfreut sich Zustimmung bei beiden Parteien. Allerdings haben die Republikaner bislang darauf bestanden, eine Abstimmung darüber mit weiteren Einwanderungsgesetzen zu verbinden, die die Demokraten vehement ablehnen. Präsident Trump reagierte verärgert auf das Urteil. Dieses sei ein weiterer Fall einer Reihe "schrecklicher & politisch aufgeladener Entscheidungen" des Gerichts, schrieb er auf Twitter. "Haben Sie den Eindruck, dass der Supreme Court mich nicht mag?" schrieb er über das derzeit mehrheitlich konservative Gericht.
Einer der konservativen Richter, Clarence Thomas, kritisierte das Urteil der Mehrheit seiner Kollegen ebenfalls. Diese hätten eine "politisch kontroverse aber juristisch korrekte Entscheidung" vermieden, schrieb er. Das Problem müsse politisch gelöst werden.
Ex-Präsident Obama begrüßte das Urteil. "Wir sehen vielleicht anders aus und kommen von überall her, aber es sind unsere gemeinsamen Werte, die uns zu Amerikanern machen", schrieb der Demokrat auf Twitter. Nach der US-Wahl im November solle ein mehrheitlich demokratischer Kongress eine permanente Lösung schaffen, forderte er.
Gravierende Meinungsverschiedenheiten
Schon bei der mündlichen Anhörung im November hatten die Äußerungen der konservativen und liberalen Richter auf gravierende Meinungsverschiedenheiten in dem aus neun Personen bestehenden Kollegium hingedeutet. Vor Beginn der Anhörung hatte Trump einen Teil der "Dreamer" via Twitter als "hart gesottene Verbrecher" bezeichnet. Viele von ihnen seien "alles andere als Engel".
Eine Umfrage des Pew Research Center (Mittwoch Ortszeit) im Vorfeld der Gerichtsentscheidung ergab, dass die Mehrheit der US-Amerikaner eine mögliche Legalisierung von Einwanderern begrüßen würde. Rund drei Viertel der erwachsenen US-Bürger sprach sich demnach dafür aus, den "Dreamern" ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.
US-Bischöfe forderten parteiübergreifende Initiative
Die katholischen US-Bischöfe hatten 2018 eine parteiübergreifende Initiative gefordert, um den 800.000 "Dreamern" eine Zukunftsperspektive zu bieten. Man sehe die Angst und die Furcht, die viele "Dreamer" täglich durchmachten.
