Myanmar: Demokratische Kräfte heben umstrittene Verfassung auf

 (DR)

Die demokratischen Kräfte in Myanmar haben im Zuge des Militärputsches und der andauernden Gewalt der neuen Junta die Aufhebung der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2008 angekündigt.

Die Generäle hatten sich darin automatisch 25 Prozent der Parlamentssitze sowie wichtige Ministerposten gesichert. Das Komitee aus gewählten Abgeordneten CRPH (auf Deutsch etwa: Das das Parlament repräsentierende Komitee) kündigte nun auf Facebook an, dass die Verfassung mit dem Datum 31. März 2021 außer Kraft gesetzt sei.

Ob dieser Schritt konkrete Folgen für die aktuelle Lage haben kann, war zunächst unklar. Das CRPH ist ein Untergrundkabinett, das von Mitgliedern der Partei Nationale Liga für Demokratie der festgesetzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi gegründet wurde, um die demokratischen Reformen nach dem Umsturz weiter voranzutreiben.

Die Verfassung war nach einer fast 50 Jahre dauernden Militärdiktatur von der damaligen Junta im Zuge erster demokratischer Reformen aufgesetzt worden. Ohne das Militär waren auch Verfassungsänderungen nicht möglich.

Viele Menschen in Myanmar feierten am Donnerstag unter anderem in sozialen Netzwerken die Ankündigung des Komitees. In verschiedenen Landesteilen verbrannten Demonstranten die Verfassung öffentlich. (dpa/01.04.2021)