Nach dem Durchbruch noch viele offene Fragen im Kohle-Streit

2018 ist das Glück aus

Nach dem offensichtlichen Durchbruch im Streit um ein Ende der deutschen Steinkohleförderung ringen die beteiligten Seiten um die Einzelheiten einer möglichen Regelung. Ungeachtet der unterschiedlichen Standpunkte sprach Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Montag von einem "breiten Konsens". Am Sonntag hatten sich Politik und Bergbau-Vertreter grundsätzlich darauf verständigt, die Kohlesubventionen 2018 auslaufen zu lassen.

(DR)

Glos: "
Es geht in Richtung 2018"
Die Vertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, dem RAG-Konzern und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie wollen 2012 diese Pläne aber noch einmal überprüft werden. Mit dem Thema sollte sich am Montagabend der Koalitionsausschuss auf Bundesebene befassen.

Glos sagte im ZDF-"Morgenmagazin, zwar sei man sich über ein Auslaufen noch nicht einig, aber es werde "in Richtung 2018 gehen". Bis dahin könne es mit den bisherigen Subventionen sicher nicht so weiter gehen, sagte Glos. Job-Kündigungen werde es aber nicht geben.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) strebt indessen weiter einen "Referenzbergbau" nach 2018 an. Diese Option habe Müntefering nicht fallengelassen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, für die SPD sei es wichtig, "dass die Zugänge zu den Lagerstätten offen gehalten werden". Kraft betonte, dass beim Kohle-Gipfel noch nichts entschieden worden sei. Sie hoffe aber auf eine "gute Einigung" und darauf, "dass es weitergeht mit der Kohle", sagte Kraft.

Rüttgers: "Sozialverträglich hinbekommen"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht auch nach dem Treffen noch viele ungelöste Fragen. Am Sonntagabend sei nur festgestellt worden, dass es "die Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung" gebe, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. Zu den "komplizierten Fragen", die noch gelöst werden müssten, gehöre zum Beispiel die Übernahme der Kosten im so genannten Ewigkeitsbereich nach dem Ende des Bergbaus.

Rüttgers wie auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprachen sich für einen sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau im deutschen Steinkohle-Bergbau aus. Der Ausstieg solle ohne betriebsbedingte Kündigungen stattfinden, sagte Müller am Montag in Berlin. Rüttgers sagte, das Schließen der Zechen sei ein jahrelanger Prozess, den man aber "sozialverträglich hinbekommen" werde. Ein Ziel sei, "dass die RAG und 70 000 Arbeitsplätze eine wirtschaftliche Zukunft bekommen". Jetzt bestehe die Chance, diese Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu sichern.

Die RAG AG begrüßte die sich abzeichnende Einigung bei den Kohlegesprächen und sprach von "elementaren Fortschritten". "Eine Lösung des Gesamtprozesses ist sehr nahe", erklärte der Essener Mischkonzern am Montag. Der Konzern wertete es als positiv, dass sich alle Beteiligten über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau sowie über den in diesem Jahr von der RAG geplanten Börsengang einig seien.