Nach Integrationsgipfel: Merkel verteidigt Ergebnisse

Nach dem Integrations-Gipfel bei Kanzlerin Merkel am Freitag hat sich die Diskussion um die Zuwanderung wieder verschärft: Wer Deutscher werden will, müsse "die deutsche Leitkultur akzeptieren", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Kauder und andere Politiker forderten zudem Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer.
"Der Ausländer ist kein besserer Mensch als der Deutsche", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel». Darum müssten Sanktionen folgen, wenn er sich der Integration verweigere. Als Beispiele nannte der CSU-Politiker die Kürzung von Sozialleistungen oder Konsequenzen für den Aufenthaltsstatus.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), bezeichnete die Debatte über solche Sanktionen als überflüssig. Schon heute gebe es Sanktionsmöglichkeiten und nur ein kleiner Kreis von Ausländern würde die Integration verweigern.

"Fast historisches, zumindest bedeutsames Ereignis"
Auf dem ersten Integrationsgipfel der Bundesregierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Frage der Chancengerechtigkeit für Migranten in den Vordergrund gerückt. Die Einwanderer hätten den großen Wunsch, offene Türen vorzufinden. Daher sei die Einladung der Mehrheitsgesellschaft an die Migranten ein wichtiger Punkt für die Integration, sagte Merkel  im Anschluss an das vierstündige Treffen mit 86 Teilnehmern.
Die Frage der Sanktionen für Einwanderer habe bei dem Gipfel keine Rolle gespielt, so Merkel nach dem Gipfel. Sie seien ohnehin nur für einen sehr kleinen Kreis von Zuwanderern notwendig. Der Schwerpunkt der Arbeit am nationalen Integrationsplan, der in einem Jahr fertig gestellt sein soll, werde woanders liegen.

Es sei bei allen Beteiligten ein großer Wille zu spüren gewesen, den Integrationsplan zu erarbeiten. Es bestünden gute Chancen, in einem Jahr zu verbindlichen Verabredungen zu kommen, sagte die Kanzlerin.
Sie nannte den Gipfel ein "fast historisches, zumindest bedeutsames Ereignis". In sechs Arbeitsgruppen zu dem Themen Integrationskurse und Sprache, Arbeitsmarkt, Situation ausländischer Frauen, Integration in den Kommunen und Integration durch die Bürgergesellschaft sollen konkrete Ziele aufgestellt werden.

"Nun sind Ergebnisse gefordert"
Die Kirchen haben den "Integrationsgipfel" der Bundesregierung positiv bewertet. "Es war ein erster guter Schritt", sagte der Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe bei der Bundesregierung, Prälat Karl Jüsten, nach dem Treffen. Alle Teilnehmer seien vom Willen beseelt gewesen, Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Gesellschaft anzusehen und stärker voranzubringen. Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Christoph Kähler, betonte, Integration müsse eine der Schlüsselaufgaben der Gesellschaft sein. Beide hatten an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilgenommen.

Jüsten betonte, die Frage von Sanktionen gegenüber integrationsunwilligen Zuwanderern habe kaum eine Rolle gespielt. Wichtig sei nun, dass die sechs Arbeitsgruppen während des kommenden Jahres zu tragfähigen Ergebnissen kämen, die parteiübergreifend Zustimmung finden könnten. Erfreut zeigte sich der Prälat über die Anerkennung der vielfältigen kirchlichen Integrationsleistungen, die Vertreter der Migranten und Politiker geäußert hätten. Kähler bekräftigte am Rande des Gipfels die kirchliche Forderung nach einem Bleiberecht für Geduldete. Der überwiegende Anteil der 192.000 Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland nur mit einer Duldung lebten, habe bereits große Integrationsleistungen erbracht.
(KNA, epd, dr)

Hören Sie im domradio-Interview den Integrationsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kufen: "Integration ist möglich - und muss Chefsache sein."