Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernandez will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen. Währenddessen ruft die katholische Kirche erst einmal zum Gebet.
Am kommenden Sonntag soll im Wallfahrtsort Lujan gegen die neue Gesetzesinitiative des linksgerichteten Präsidenten gebetet werden. "Ja zu den Frauen, Ja zum Leben", heißt das Motto des Aktionstages, der auch von Lebensschutz-Organisationen unterstützt wird. Aber auch der Präsident kann auf breite Unterstützung zählen: Vor allem Frauenrechtsorganisationen aus den großen Städten fordern seit Jahren vergeblich ein entsprechendes Gesetz.
Neuer Anlauf in den nächsten zehn Tagen
Zuvor hatte Fernandez einen neuen Anlauf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der nächsten zehn Tage angekündigt. Dabei werde es sich um ein Gesetz handeln, das eine Abtreibung in den ersten Monaten der Schwangerschaft legalisiere und es Frauen ermögliche, das Gesundheitssystem zu nutzen, wenn sie sich dafür entschieden haben, sagte Fernandez laut einem Bericht der Tageszeitung "Clarin" am Wochenende.
Er könne nicht damit leben, dass Frauen in die Hände von Kurpfuschern fielen, weil sie eine Abtreibung nicht zahlen könnten, so der Präsident. Nicht selten ende eine solche unprofessionelle Behandlung mit dem Tod der Frau.
Programm zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften
Für seine Initiative hat Fernandez breite Unterstützung innerhalb seines Kabinetts. Unterstützt wird er von den Ministerien für Gesundheit, Frauen und soziale Entwicklung. Fernandez will es allerdings nicht bei einer Legalisierung von Abtreibungen belassen.
Gleichzeitig kündigte er ein Programm zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften an. Einkommensschwache Frauen, die sich gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, will die Regierung künftig in den ersten 1.000 Tagen unterstützen, um Kindersterblichkeit und Unterernährung zu bekämpfen. Oft sind alleinerziehende Frauen, die sich gegen eine Abtreibung entscheiden, völlig auf sich allein gestellt.
"Gemeinsam für soziale Rechte streiten"
Die katholische Kirche im Heimatland von Papst Franziskus zeigte sich nach dem Wahlsieg von Fernandez Ende des letzten Jahres überrascht vom schnellen Tempo des neuen Präsidenten in dieser Frage. "Wenn ich mit Alberto sprechen könnte, würde ich ihn fragen, ob es das wert ist, sein Mandat mit einem Thema zu beginnen, das die Argentinier derart spaltet", sagte der Erzbischof von La Plata, Victor Manuel Fernandez.
Noch im Wahlkampf habe der Präsidentschaftskandidat erklärt, dass dieses Thema keine Dringlichkeit besitze und analysiert werden müsse, so der Erzbischof weiter. Man könne gemeinsam für die sozialen Rechte streiten und ein produktiveres und inklusiveres Land schaffen.
Thema sorgt seit Jahren für Diskussionen
Das Thema hatte in Argentinien in jüngster Zeit für intensive Debatten gesorgt. 2018 hatte das Abgeordnetenhaus einer entsprechenden Gesetzesinitiative zur Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche nach einer Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. Der konservative Präsident Mauricio Macri hatte dabei den Fraktionszwang aufgehoben und den Abgeordneten eine Gewissensentscheidung ermöglicht. Anschließend lehnte der Senat den Vorstoß allerdings ab. Gegner und Befürworter hatten zuvor ihre jeweiligen Lager zu Massendemonstrationen mobilisiert.
In Argentinien ist seit 1921 wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern eine Abtreibung nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr der Mutter legal. Ein darüber hinausgehender Schwangerschaftsabbruch wie in vielen europäischen Ländern ist in Lateinamerika nur in Uruguay, Kuba und Mexiko-Stadt erlaubt.
