Nicaragua verbietet Schwangerschaftsabbrüche auch bei Gefahr für das Leben der Mutter

Nicaraguas Präsident Enrique Bolanos hat ein Gesetz zum Verbot aller Schwangerschaftsabbrüche in Kraft gesetzt. An der Unterzeichnungszeremonie nahmen auch katholische und protestantische Kirchenführer teil, wie nicaraguanische Medien am Wochenende berichteten. Laut dem Gesetz sind Abtreibungen auch nach Vergewaltigung oder in Fällen verboten, in denen das Leben der Mutter in Gefahr ist. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte Bolanos aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, weil es im Widerspruch zu internationalen Übereinkommen stehe.

Nicaraguas Parlament hatte Ende Oktober beschlossen, dass künftig jede Abtreibung strafbar sein soll. Eine Erhöhung des Strafmaßes von 8 auf bis zu 30 Jahre lehnten die Abgeordneten allerdings ab.
Auch Bolanos Nachfolger, der Anfang November gewählte ehemalige Sandinist Daniel Ortega, sprach sich für die Gesetzesverschärfung aus. Ortega wird sein Amt im Januar antreten.

Wie Wieczorek-Zeul hatten auch EU und Vereinte Nationen vor einer Verschärfung gewarnt. Die einflussreiche katholische Kirche des mittelamerikanischen Landes plädierte dagegen für ein totales Abtreibungsverbot. Bereits bislang hatte Nicaragua ein strenges Abtreibungsgesetz. Es ließ Schwangerschaftsabbrüche nur zu, wenn drei Mediziner übereinstimmend erklärten, das Leben der Mutter sei in Gefahr.