Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen wieder nach einer Lösung für den Umgang mit aus dem Mittelmeer geretteten Migranten. In seinem Einladungsschreiben zum informellen Treffen an diesem Mittwoch und Donnerstag in Salzburg hatte Ratspräsident Donald Tusk zum Ende von "gegenseitigen Ressentiments" aufgerufen.
Im Vordergrund wird unter anderem die Frage stehen, wo im Mittelmeer gerettete Migranten hingebracht werden. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu Konflikten, weil Italien sich weigerte, Boote anlegen zu lassen.
Beim EU-Gipfel im Juni waren dafür sogenannte Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU und "kontrollierte Zentren" innerhalb der EU vorgeschlagen worden. Bislang erklärte sich jedoch weder ein EU-Staat noch ein Nachbarstaat bereit, eines dieser Zentren auf seinem Territorium zu errichten. Tusk und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wollen unter anderem über ihren Besuch in Ägypten berichten; ein Land, in dem ein Zentrum für Migranten geschaffen werden könnte.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche als Reaktion auf den EU-Gipfel im Sommer konkrete Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Sie will bis 2020 die Zahl der Grenzschützer auf 10.000 erhöhen, die Kompetenzen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) ausbauen und die Rückführungen von Migranten beschleunigen.
Jesuiten sehen falsche politische Ansätze
Für die Oberen der afrikanischen, deutschen und österreichischen Jesuiten sind dies nicht unbedingt die richtigen politischen Ansätze. Bereits Ende Juli hatten die Ordens-Oberen einen Brief an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, zu Händen von Außenministerin Dr. Kneissl, geschickt.
Darin protestieren sie gegen die Darstellung von Migranten als Bedrohung für Europas Wohlstand und Stabilität und verweisen auf die Beziehung zwischen Migrationsströmen und ausbeuterischen Finanzflüssen. Bislang wurde dieser Brief nicht beantwortet.
"Derzeit fließt mehr Geld illegal oder illegitim aus Afrika ab, etwa durch aggressive Steuervermeidung, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche, als durch Entwicklungshilfe und ausländischen Direktinvestitionen insgesamt nach Afrika hineinfließt", sagt Pater Agbonkhianmeghe Orobator, Präsident der afrikanischen Jesuiten.
"Wenn Europa afrikanische Länder bei der Unterbindung solcher Abflüsse unterstützt, könnten diese mehr Gelder abschöpfen, um in Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitsfürsorge zu investieren. Dies wird längerfristig Menschen bewegen, in Afrika zu bleiben und schließlich illegale Migration austrocknen."
Komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen
Es gelte sich bewusst zu machen, dass 2035 ca. 450 Millionen junge Afrikaner einen Arbeitsplatz benötigen, während vermutlich bestenfalls 110 Millionen Jobs geschaffen werden – und schon jetzt sei die Mehrzahl junger Menschen in Afrika arbeitslos. In einem solchen Kontext böten Internet und Social Media Schleusern eine Plattform, um junge Menschen durch das Versprechen anzuwerben, dass es anderswo Jobs und Wohlstand für sie gebe.
Um die Anzahl potenzieller Emigranten oder den Einfluss solcher "Dienstleister" zu verringern, bedürfe es mehr als Grenzbefestigung oder mehr Entwicklungshilfe: Der geeignetste Weg zur Verringerung illegaler Migration sei die Schaffung von transparenten, legalen Migrationsoptionen. Entsprechend sollten hier existierende Optionen auf mögliche weitere, beidseitige Win-Win-Situationen überprüft werden.
Ein Beispiel sei etwa, dass die Geld-Rücküberweisungen legaler und illegaler Migranten in ihre Herkunftsländer schon jetzt die Höhe an Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches übersteigen. Diese Geldflüsse förderten keine Korruption, weil sie direkt an die Familien geschickt werden und hätten ein beachtliches Potenzial zur Armutsverringerung und zu kleinen Investitionen. Dieser positive Effekt könnte gesteigert werden, wenn westliche Länder ihr Versprechen wahr machten, die Gebühren für solche Überweisungen zu senken.
Ebenso sollte bedacht werden, dass ausländische Direktinvestitionen wesentlich wichtiger als Entwicklungshilfe sind, so Pater Orobator weiter. Die Schaffung von Anreizen für entwicklungsförderndes Engagement sei von herausragender Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei müssten zugleich Vorkehrungen getroffen werden, damit solche Investitionen Investoren, Arbeitern und der politischen Gemeinschaft gleichermaßen nützen, indem etwa soziale und ökologische Standards ebenso sichergestellt werden wie die Zahlung angemessener Steuern.
Afrika sei jedoch kein Monolith, die afrikanischen Länder sind sehr verschieden. Pater Agbonkhianmeghe Orobator betont: "Es heißt, dass Afrika der Kontinent von hohem Potenzial ist, aber wir brauchen eine differenzierende Debatte. Für Staaten mit guter Regierungsfähigkeit sind ausländische Direktinvestitionen der Schlüssel zu mehr Wohlstand, für Staaten mit schlechter Regierungsfähigkeit sind Geld-Rücküberweisungen wichtig für das Überleben von vielen."
Politische Strategien sind verhandelbar, Menschenrechte nicht
Im Einsatz gegen illegale Migration sei zudem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika erforderlich. Pater Johannes Siebner, Provinzial der deutschen Jesuiten, erklärt: "Wir sehen ein hohes Ausmaß an gegenseitigem Nutzen in der Entwicklung und Vertiefung von Beziehungen: bei einem faireren Handel, beim Austausch von Technologie und natürlichen Ressourcen oder dem Ausgleich zwischen europäischem Bevölkerungsschwund und afrikanischem Bevölkerungswachstum. Europa und Afrika sind verbunden durch die gemeinsame Unterzeichnung der nachhaltigen Entwicklungsziele, des Pariser Klimaabkommens, des anstehenden Global Compact on Migration und anderer Abkommen."
All dies müsse in pragmatische und verbindliche Politik und Verträge zur Steigerung des wechselseitigen Nutzens übertragen werden, so Siebner weiter. "Wir Jesuiten sind bereit, hier Brücken zu bauen", betonte er. Dies seien die Themen, die beim informellen EU-Ratsgipfel in Salzburg besprochen werden müssen, nicht die Grenzsicherung, die 'Sophia'-Mission im Mittelmeer, die Schließung von Häfen oder die Schaffung von 'Anlandezentren' in Nordafrika.
Besonders wichtig ist den Jesuiten folgender Aspekt: "Alle Migranten sind Menschen und verdienen Respekt aufgrund ihrer menschlichen Würde. Diese Würde sehen wir verletzt in nordafrikanischen Transitländern, der Überquerung des Mittelmeers ohne den Zugang zu Häfen oder in überfüllten Flüchtlingslagern. Deshalb unterstützen wir Papst Franziskus‘ Appell zum diesjährigen 104. Welttag der Migranten, den Zugang zu humanitären Visa zu verbessern, insbesondere für jene, die eine Familienzusammenführung anstreben, oder die vor Gewalt und Naturkatastrophen fliehen", betont Siebner. (KNA)
