Die Landesregierung und die jüdischen Landesverbände vereinbarten in ihrem fünften Änderungsvertrag, der am Dienstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und jüdischen Repräsentanten unterzeichnet wurde, dass die jüdischen Gemeinden eine höhere Finanzunterstützung erhalten. Damit beteiligt sich das Land an den Ausgaben der jüdischen Gemeinden für deren "religiöse und kulturelle Bedürfnisse".
Kraft erklärte während einer Feierstunde, die Unterzeichnung des Änderungsvertrages sei «ein starkes Symbol für die neu gewachsene Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Deutschland». Dieses Leben werde nicht nur in den Synagogen, sondern auch in zahlreichen jüdischen Kindergärten und Schulen sichtbar. Nach Düsseldorf werde derzeit in Köln ein zweites jüdisches Gymnasium in NRW geplant. "Ich freue mich über das neu aufgeblühte jüdische Leben in unserem Land", sagte Kraft.
Zusätzliche Mittel auch für Wachdienste
Mit den Landesmitteln sollen die Jugend-, Senioren-, Integrations- und Kulturarbeit der Gemeinden gefördert werden. Erstmals will das Land auch Geld für den Umbau und die Renovierung jüdischer Einrichtungen bereitstellen. Dies war bisher nur bei Neubauten der Fall. Fast drei Millionen Euro sind für Sicherheitsmaßnahmen und Wachdienste vorgesehen. In den Gemeinden in NRW sind gegenwärtig 28.000 Mitglieder organisiert. Der erste Staatsvertrag zwischen Land und jüdischen Landesverbänden war 1992 abgeschlossen worden.
Der Vorstandsvorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Oded Horowitz, erklärte, die Vertragsänderungen leisteten einen wichtigen Beitrag, um die vielfältigen Leistungen der jüdischen Gemeinden in Kultus- und Bildungsangelegenheiten aufrechtzuerhalten. Es sei ein großartiges Zeichen, dass alle fünf Landtagsfraktionen der Erhöhung der Finanzmittel im Vorfeld der eigentlichen Haushaltsberatungen zugestimmt hätten.
Wachsenden Aufgaben der jüdischen Gemeinden
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, erklärte, der geänderte Staatsvertrag trage den wachsenden Aufgaben der jüdischen Gemeinden für ihre Gläubigen und die Gesellschaft Rechnung. Der erhöhte Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen müsse aber auch eine Mahnung sein, "gesellschaftlich noch stärker gegen Antisemitismus vorzugehen". Das Judentum sei und bleibe eine wichtige Wurzel der abendländischen Kultur.
