Eine von der Ampel-Regierung gestartete Fachkräfte-Initiative für Asylbewerber wird bisher offenbar kaumgenutzt. Das berichtete die "Welt am Sonntag" nach einer eigenen Umfrage in den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands.
Unter dem Stichwort "Spurwechsel" wurde 2023 im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, dass Asylbewerber mit anerkannter Ausbildung unter bestimmten Bedingungen einfacher ein Bleiberecht erhalten können. Vom Status des Asylbewerbers können sie dann in einen sicheren Aufenthaltstitel als Fachkraft wechseln.
Kaum belastbare Zahlen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage der Zeitung mit, es lägen keine bundesweiten Zahlen vor. "Bislang haben in Dortmund keine Asylbewerber diesen Spurwechsel vollzogen", zitierte das Blatt einen Sprecher der Stadt Dortmund. Bisher seien keine Fälle bekannt, hieß es in Frankfurt am Main. Düsseldorf meldete einen Fall, Köln sprach von "sehr vereinzelten" Anträgen.
Manche Städte teilten mit, keine Angabe machen zu können. Nur München meldete etwas höhere Zahlen: Von rund 25 Anträgen seien einige bisher bewilligt worden. Um den "Spurwechsel" nutzen zu können, müssen Asylbewerber einige Kriterien erfüllen: Sie müssen eine anerkannte Berufsausbildung oder ein Studium haben und einen konkreten Arbeitsplatz.
Außerdem müssen sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Und ihr Asylantrag darf zum Zeitpunkt des Wechsels noch nicht rechtskräftig abgelehnt worden sein. Das Angebot gilt zudem nur für Menschen, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind.
Hohe Hürden in der Praxis
"Die Debatte rund um den Spurwechsel ist sinnbildlich für die deutsche Migrationsdebatte", kritisierte Misbah Khan, Innenpolitikerin der Grünen, die das Gesetz mitverhandelt hatte: "Bedenken und Vorurteile stehen im Vordergrund, während Fakten und die Suche nach tatsächlichen Lösungen in den Hintergrund rücken."
Der Spurwechsel in seiner jetzigen Form weise "hohe Hürden" auf. Die neue Vorschrift sei aus Praktikersicht "verunglückt", zitiertedie Zeitung Stimmen aus Ausländerbehörden.
Sie sei nicht klar verständlich und voller spezifischer Einzelfallregelungen. In den Behörden müsse man genau schauen: Ist die Person vor dem 29. März 2023 eingereist? Ist sie noch im Asylverfahren? Hat sie ihren Antrag zurückgenommen? Oder wurde er bestands- oder rechtskräftig abgelehnt?
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Mehr als 700 Vertreter beider großen Kirchen haben anlässlich des CDU-Parteitags den Migrationskurs der Christdemokraten scharf kritisiert.
