Olmert ordnet Erleichterungen für Palästinenser an

Ermutigende Zeichen in Nahost

Mit einem beschwörenden Appell für Frieden hatte der Papst zum Weihnachtsfest den Blick auf das Heilige Land gelenkt. In dem düsteren, scheinbar unwiderruflich festgefahrenen Konflikt deuteten sich leichte Hoffnungssignale an, sagte Benedikt XVI. mit Blick auf das überraschende Treffen von Israels Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Es gebe "Zeichen der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern" und damit Perspektiven für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Nun hat der israelische Regierungschef Ehud Olmert eine Reihe von Erleichterungen zu Gunsten der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen angeordnet.

 (DR)

Laut einem Beschluss Olmerts vom Montag sollen 27 von insgesamt 400 Strassenkontrollen der israelischen Armee im Westjordanland geräumt werden. Zudem soll die Wareneinfuhr in die Palästinensergebiete verbessert und Reisebeschränkungen teilweise gelockert werden.

Verteidigungsminister Amir Perez stellte zudem die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Aussicht. Perez sagte, er hoffe mit dieser "humanitären Geste" werde der im Juni von radikalen Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit früher freikommen. Bereits am Sonntag hatte das Kabinett beschlossen, umgerechnet bis zu 122 Millionen Franken an beschlagnahmten palästinensischen Steuer- und Zolleinkünften freizugeben.

Maßnahmen trotz erneuter Raktetenangriffe auf Israel
Mit den Massnahmen will Israel laut dem Büro von Olmert die moderaten Kräfte um den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas stärken. Olmert und Abbas hatten sich am Samstag in Jerusalem offiziell zu ihrem ersten Gespräch seit dem Wahlsieg des israelischen Ministerpräsidenten im März getroffen.

Angesichts neuer Raketenangriffe militanter Palästinenser drohte die vor einem Monat vereinbarte Waffenruhe für den Gazastreifen wieder zu scheitern. Bei einem Raketenangriff auf die israelische Grenzstadt Sderot wurden laut Medienberichten zwei israelische Schüler schwer verletzt.

Jordanien bemühte sich unterdessen aktiv als Vermittler: In Jordanien ist nach palästinensischen Angaben für Anfang Januar ein Friedenstreffen zwischen Fatah und Hamas geplant. Darauf hätten sich Abbas und der jordanische Regierungschef Maruf Bachet bei Gesprächen in Amman geeinigt.

Bachet habe am Montagabend auch mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Hanija telefoniert und ihn zum Versöhnungs-Gipfel eingeladen.

Papst will in den Nahen Osten reisen
Der Papst hatte wenige Tage vor Weihnachten in einem Brief an die Christen im Nahen Osten geschrieben, dass er auf eine baldige Pilgerreise ins Heilige Land hoffe. Er wolle in Jerusalem beten, der "Heimat des Herzens" für Juden, Christen und Muslime.

Der Plan einer Heilig-Land-Reise ist nicht neu. Kirchenführer und Politiker Israels und der Palästinenser hatten den Papst wiederholt eingeladen. Und stets sagte Benedikt XVI. zu - unter der Bedingung, dass eine solche Reise dem Frieden, der Aussöhnung und einer gerechten Lösung für alle betroffenen Parteien diene. Und dass sie zur Stärkung der dortigen Christen beitrage, die als Minderheit zwischen allen Stühlen sitzen und in Besorgnis erregender Zahl das Land verlassen. Die Heiligen Stätten dürften nicht zu "archäologischen Stätten ohne kirchliches Leben werden".

Jerusalems Kirchenführer: Gemeinsam für Frieden arbeitenDie Kirchenführer in Jerusalem haben ihren Willen zur Einheit und zu gemeinsamen Friedensengagement in Nahost bekundet. Beim traditionellen Weihnachtsempfang des Lateinischen Patriarchen, Erzbischof Michel Sabbah, riefen am Mittwoch mehrere Patriarchen und Metropoliten zu freundschaftlichem Miteinander auf. Die orthodoxen, altorientalischen und protestantischen Kirchenführer waren zum Teil mit einem Gefolge von mehreren Dutzend Bischöfen, Priestern und Mönchen gekommen.

Papstbesuch zurzeit nicht möglich
Zu der an Weihnachten von Papst Benedikt XVI. geäußerten Hoffnung, bald das Heilige Land besuchen zu können, sagte der designierte Nachfolger Sabbahs, Erzbischof Fouad Twal, die katholischen Bischöfe in der Region seien sich einig, dass die Umstände einen Besuch derzeit nicht erlaubten. Zum einen müsse zumindest eine "halbwegs friedliche Atmosphäre" eingekehrt sein, zum anderen habe die palästinensische Seite zurzeit faktisch keine Instanz, die den Papst offiziell willkommen heißen könne.

Christen tragen Verantwortung für heilige Stätten
Der griechisch-orthodoxe Patriarch von Jerusalem, Theophilos III., unterstrich die besondere Verantwortung der Christen im Heiligen Land, besonders für die Bewahrung der heiligen Stätten. Gerade in den Weihnachtstagen seien die Augen der Welt auf dieses Land gerichtet. "Wir müssen deshalb noch mehr gemeinsam Zeugnis geben, besonders auch mit Blick auf den Frieden, den die Völker hier so sehr ersehnen", sagte Theophilos. Dazu könnten die Kirchen im Heiligen Land viel beitragen.

Ohne auf einzelne Streitpunkte um die Rechte der einzelnen Konfessionen an den heiligen Stätten einzugehen, sagte Sabbah, die Pilger dürften von Unterschieden oder Differenzen zwischen den Kirchen nicht abgeschreckt werden. Sabbah verteidigte auch seine von anderen Kirchenvertretern kritisierten Stellungnahmen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: "Man sagt uns, dass wir nicht von Politik reden sollen", meinte er. "Aber wenn die Politik Menschen tötet, dürfen wir nicht schweigen."