Orban sieht sich bei Flüchtlingspolitik als Vorbild

Ungarns Rechtfertigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die harte Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Das Land lehnt Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ab. Organ dagegen sieht sich als Kämpfer für den europäischen Volkswillen.

Viktor Orban / © Geert Vanden Wijngaert (dpa)
Viktor Orban / © Geert Vanden Wijngaert ( dpa )

Die Migrationsfrage sei in Europa zu einer "Demokratieproblematik" geworden, sagte Orban im Januar 2018 nach Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.

"Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden", argumentierte Orban laut Übersetzung. Zudem sollten diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, in ihre Heimat zurückgebracht werden.

Ungarn in der Kritik

Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil das Land Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt. Darüber hinaus werfen Kritiker Orban vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abzubauen.

Orban sagte dagegen, Spitzenpolitiker in Europa hätten "vielerorts nicht das gemacht, was vom Volk gewollt wurde". "In der Demokratie gibt's dann immer Störungen. Und dieser Widerspruch gehört aufgelöst", sagte er. 

"Zaun und Grenzschutz"

Er denke deshalb, "dass 2018 das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens in Europa sein wird". Das europäische Volk werde Schritt für Schritt erzwingen, dass es in der Migrationsfrage Entscheidungen gebe, die in seinem Interesse seien.

Ungarn habe all dies verstanden. "Zaun und Grenzschutz haben wir auch damals schon betrieben, als es noch Orte in Europa gab, wo Chaos und Rechtswidrigkeit gefeiert worden sind", sagte Orban. 

Abschottung in Ungarn

Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban im April die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf hatte Orban fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union (EU) wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.

Viktor Orban nach dem EU-Flüchtlingsreferendum in Ungarn / © Szilard Koszticsak (dpa)
Viktor Orban nach dem EU-Flüchtlingsreferendum in Ungarn / © Szilard Koszticsak ( dpa )
Quelle:
dpa