Die vom Land zu finanzierende Einrichtung solle sowohl strafrechtlich relevantes wie auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfassen, heißt es in einem am Dienstag ins Landesparlament eingebrachten Antrag. Zudem soll die Infostelle nach dem Willen von CDU und FDP pädagogische Konzepte zum Thema Antisemitismus für die Aus- und Fortbildung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
Gedacht sei dabei an den Schuldienst, Erzieherberufe sowie Staatsbedienstete in Justiz, Exekutive und Verwaltung. Auch solle die Einrichtung landesweite Netzwerke für Antisemitismusprävention und damit die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, Kommunen, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Verbänden vor Ort fördern.
Viele Fälle werden nicht gemeldet
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte am Montag erneut eine Meldestelle zu judenfeindlichen Vorfällen angekündigt, die sie mit Partnern aus der Zivilgesellschaft und der Landesregierung umsetzen wolle. Laut einer von der Beauftragten vorgestellten Studie gab es zwischen 2014 und 2018 rund 1.600 antisemitische Straftaten sowie weitere etwa 210 Vorfälle, die zivilgesellschaftliche Initiativen bekannt machten.
Die polizeiliche Kriminalstatistik habe nur 54 dieser Vorfälle aufgeführt. Der Rest sei der Polizei nicht gemeldet oder von dieser nicht als antisemitisch bewertet worden. Auf Bundesebene wurde bereits im Februar 2019 der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) gegründet.
