Parlament in Zwangspause

Die letzte Sitzung vor der Parlamentsschließung endete mit Tumulten. Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Johnson bekräftigte erneut, die Regierung werde keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. Nach Ende der Sitzung in den frühen Morgenstunden am Dienstag ging das Parlament in die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte Johnson zuvor vorgeworfen, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollen erst wieder am 14. Oktober zusammentreten. Johnsons Antrag auf eine vorgezogene Neuwahl verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es war bereits der zweite Anlauf. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. Wie Johnson das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit umgehen will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar. Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons.