Parteien stellen US-Präsident Bush schlechtes Zeugnis aus

Kritik unter Freunden

Der Abschiedsbesuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland wird von massiver Kritik begleitet: SPD und Friedensbewegung beanstande vor allem den Irak-Krieg sowie die immensen Rüstungsausgaben der USA. Bush traf am Dienstagabend zu dem wohl letzten Besuch seiner Amtszeit in Deutschland ein. "Ein Besuch bei Freunden", so Patrick Keller von der Konrad-Adenauer-Stiftung im domradio-Interview. Eine Analyse.

Autor/in:
André Spangenberg und Stefan Uhlmann
 (DR)

In Meseberg wurde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel willkommen geheißen. Am Gästehaus der Bundesregierung rund 60 Kilometer nördlich von Berlin wurden Bush und seine Ehefrau Laura von Merkel und ihrem Ehemann Joachim Sauer begrüßt. Bush war zuvor in Berlin-Tegel gelandet und sofort per Hubschrauber weitergeflogen.

Der Abend war einem privaten Treffen der beiden Ehepaare vorbehalten. Geplant war eine Grillparty im Schlosspark. Merkel wollte sich damit für die Einladung auf Bushs Ranch in Crawford (Texas) im vergangenen November revanchieren. Davor hatte sie im Juli 2006 für Bush ein "Wildschwein"-Barbecue in Trinwillershagen veranstaltet.

Am Mittwoch hatten Merkel und Bush in Meseberg ihre politischen Gespräche aufgenommen. Dabei pochten beide auf ein Einlenken Teherans im Streit um das iranische Nuklearprogramm. Merkel betonte nach dem Gespräch, der Diplomatie müsse eine Chance gegeben werden. Wenn Iran aber nicht auf die Angebote eingehe, müssten weitere Sanktionen folgen. Bush versicherte, auch er wolle eine friedliche Lösung. Es seien aber alle Optionen weiter auf dem Tisch.

Harte Worte von FDP und SPD
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, im Gespräch mit Bush auf Abrüstung zu drängen. Dabei sollte es sowohl um den umstrittenen US-Raketenschild in Osteuropa als auch um die nuklearen US-Sprengköpfe in Deutschland gehen, sagte Westerwelle. Laut jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) machte Bush maßgeblich verantwortlich für einen weltweiten "Ansehens- und Einflussverlust" der USA.

Der SPD-Politiker Egon Bahr sagte: "Ich kenne überhaupt keinen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, der seinem Lande mehr geschadet hat". Bahr verwies auf sogenannte Präventionskriege unter Verletzung des Völkerrechts und warf Bush vor, er habe "die größte Welle von Aufrüstung in der Menschheitsgeschichte ausgelöst". Politiker von Grünen und CDU hatten bereits am Wochenende Bush ein Negativ-Zeugnis ausgestellt.

Keine Proteste erwartet
Mit Protesten wurde während der Bush-Visite nicht gerechnet. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, der zuletzt im Juni 2007 zu massiven Anti-Bush-Demonstrationen in Heiligendamm aufgerufen hatte, ließ wissen, die Friedensbewegung lasse Bush einfach "rechts liegen". Ausschusssprecher Peter Strutynski fügte hinzu: "Es wird ein Aufatmen sein, wenn der Oberste Kriegsherr dieser Welt unser Land wieder verlassen hat und wenn seine Amtszeit abgelaufen sein wird."

Im rund 160 Einwohner umfassenden Ort Meseberg herrscht während des Aufenthaltes von Bush höchste Sicherheitsstufe. Die Bewohner müssten mit zahlreichen Einschränkungen leben. Merkel ging kurz vor dem Eintreffens Bushs auf mehrere Meseberger zu und sprach mit ihnen am Gartenzaun.