Das Ergebnis lasse hoffen, dass die zukünftige Regierungskoalition die Weichen für die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft richtig stellt, erklärte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie. Die Stiftung Patientenschutz vermisst Konkretes bei Pflege und Gesundheit.
Vorschläge der Diakonie finden sich wieder
Auch Diakonie-Präsident Lilie formulierte für diesen Bereich Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen. Es brauche eine Reform der Pflegeversicherung, die die Eigenanteile pflegebedürftiger Menschen begrenzt.
Pflegende Angehörige müssten entlastet und der Pflegeberuf attraktiver gestaltet werden. "Die Koalitionsverhandlungen bieten nun die Chance, das Sondierungsergebnis mit Substanz zu füllen und eine politische Vision zu entwickeln, die die Zusammengehörigkeit der Gesellschaft nachhaltig fördert", sagte Lilie am Freitagabend in Berlin.
Wichtige Vorschläge der Diakonie indes fänden sich in dem von den drei Parteien präsentierten Ergebnispapier wieder: "Dazu gehören die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Überwindung von Hartz IV und ein Sozialstaat, der vor Armut schützt."
"Notsituation ist Rot-Gelb-Grün keine Zeile wert"
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, äußerte am Wochenende scharfe Kritik an den Planern der Ampel-Koalition. "Die Notsituation der vier Millionen Pflegebedürftigen ist Rot-Gelb-Grün keine Zeile wert", sagte er in Dortmund. Das Papier enthalte "nichts zur Pflege daheim, der finanziellen Not der Pflegeheimbewohner oder der Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung", kritisierte Brysch.
Auch bei der Gesundheitspolitik gebe es nur "unkonkrekte inhaltliche Allgemeinplätze". "Es reicht nicht aus zu sagen, dass die Bürgerversicherung nicht kommen wird. Die Patientenversorgung der Zukunft braucht Antworten", forderte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz.
Theologin Käßmann fordert höhere Löhne in der Pflege
In der Debatte über bessere Löhne für Pflegekräfte drängt auch die evangelische Theologin Margot Käßmann auf Erhöhungen. "Es ist eine Frage von Respekt und Anstand, Pflege gut zu bezahlen», schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in der "Bild am Sonntag". Das gelte sowohl mit Blick auf die Pflegenden als auch auf die zu Betreuenden. Gepflegt werden zu müssen, könne jeden Menschen treffen. "Deswegen sollten wir alles daransetzen, dass uns dann jemand unterstützt, der seinen Beruf gern ausübt und anständig bezahlt wird."
Die Bezahlung von Pflegekräften war auch Thema beim jüngsten Deutschen Pflegetag in Berlin. So unterstrich die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, das System Pflege brauche mehr Personal, mehr Geld und angemessene Arbeitsbedingungen. Notwendig seien deutliche Lohnzuwächse in Richtung auf 4.000 Euro.
Mindestlohn, Bürgergeld, zwei Arten Krankenversicherung
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Laut dem gemeinsamen Ergebnispapier soll der Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro erhöht werden.
Die möglichen Koalitionäre vereinbarten auch, dass die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzt und vereinfacht werden soll. Ob die Erleichterungen beim Schonvermögen und der Überprüfung der Wohnkosten während der Corona-Pandemie beibehalten werden, ist offen.
Einen Schritt Richtung Bürgerversicherung, wie ihn Grüne und SPD wollten, wird es nicht geben. "Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten", heißt es in dem Papier. Zudem sind eine "Offensive für mehr Pflegepersonal" sowie "Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung" im Bereich der Pflege geplant.
