Die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin stelle die demokratische Ordnung der Ukraine und internationales Recht infrage, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erklärung des Bundesvorstandes der Friedensbewegung.
Wirkung von Sanktionen abwägen
Darin unterstützt sie die Forderung der Bundesregierung an Putin, die "völkerrechtswidrigen Schritte" sofort zurückzunehmen und zu den Minsker Abkommen und zur Diplomatie zurückzukehren. Auch sollten wieder mehr OSZE-Beobachter in den Osten der Ukraine entsandt werden, da diese bei der Deeskalation vor Ort eine wichtige Rolle wahrnähmen. Zudem solle die Bundesregierung am Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine festhalten.
Pax Christi sprach sich für die Entwicklung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands und der Ukraine aus: "Dieses Ziel muss an die Stelle der Diskussion über weitere Nato-Erweiterungen treten."
Die Wirkung von Sanktionen müsse unter dem Aspekt des Schutzes der Bevölkerungen abgeschätzt und so gestaltet werden, dass sie zur Deeskalation der Situation beitragen können. Die Wiederherstellung der Sicherheit und Integrität der Ukraine könne nur auf dem Verhandlungsweg beschritten werden.