DOMRADIO.DE: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock unterstützen die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Das Land soll damit Huthi-Rebellen im Jemen in Schach halten, die Israel angreifen.
Monatelang hatte der deutsche Bundeskanzler die Lieferung abgelehnt. Etwa weil die saudische Luftwaffe im Jemenkrieg auch mit Eurofightern Dutzende zivile Ziele bombardiert und Zehntausende Zivilisten getötet. Was denken Sie, warum spielt das nun für die Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr?
Christine Hoffmann (Generalsekretärin der Internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi): Die Entscheidung, neue Eurofighter nach Saudi-Arabien zu liefern, war falsch und bleibt falsch. Ich glaube, dass es um die Zukunft der europäischen Rüstungsexportkontrolle geht und darum, was mit europäischen Gemeinschaftsrüstungsprojekten gemacht wird. Darüber wird seit vielen Jahren gekämpft.
Saudi-Arabien wünscht sich diese 48 neuen Eurofighter aus Großbritannien schon seit 2019. Und seitdem setzen sich das Rüstungsunternehmen Airbus und Großbritannien auch dafür ein, dass das passiert. Da wird zwischen Deutschland und Großbritannien gerungen. Und in diesem Ringen scheint etwas passiert zu sein.
Dieses Jahr ist eine Überprüfung vom gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte geplant. Und da ist doch die Frage, was Deutschland für eine Position vertritt.
Da geht es eigentlich um die Position eines scharfen Rüstungsexportkontrollgesetzes. Und wenn das jetzt auf dem Weg vorher schon ausgehöhlt wird, können wir doch nichts erreichen. Insofern ist es wichtig, die restriktiven Blickwinkel aufrechtzuerhalten und das zu beachten, was im Jemen passiert ist.
DOMRADIO.DE: Welche langfristigen Konsequenzen könnten diese Kampfjetlieferungen haben, wenn man bedenkt, dass sie 30 Jahre lang ungefähr einsatzbereit sein werden?
Hoffmann: Es geht darum, die Idee zu kreieren, die schon länger auch in Deutschland immer wieder erwogen wird, ob Saudi-Arabien ein wichtiger Stabilitätspartner in der Region ist. Und da geht es darum, Kriterien anzuwenden, um das zu messen. Kann ein Land, das Krieg führt und zivile Ziele bombardiert, das in dem eigenen Land Menschen hinrichtet, Oppositionsrechte, Gewerkschaftsrechte unterdrückt und systematisch Menschenrechte verletzt - kann das für uns ein Stabilitätspartner sein? Und all diese Fragen werden dieses Jahr vielfach diskutiert werden. Und da muss man den Kurs deutscher, restriktiver Rüstungsexportpolitik im Blick behalten. Und das sind für mich die Kriterien, warum nicht weiter falsch finde.
Das Interview führte Tobias Fricke.
