"An Katar und in der jetzigen Situation Panzer zu liefern, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik einsetzen", sagte der Präsident von Pax Christi, der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen, am Samstag in Fulda bei der Delegiertenversammlung der Organisation. "Diese Entscheidung ist ein Skandal", fügte er hinzu.
An die Bundesregierung richtete der Bischof die Frage, wie die Genehmigung der aktuellen Lieferung mit dem Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, zu vereinbaren sei. Auch müsse die Regierung erklären, wie sie verhindern wolle, "dass ab jetzt deutsche Panzer im Jemen gegen die Menschen eingesetzt werden", betonte Algermissen. Es sei nicht ersichtlich, wie dieser Export zum Frieden beitragen solle. - Pax Christi engagiert sich seit Jahren in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" gegen deutsche Rüstungsexporte.
Entscheidung der Vorgängerregierung
Die SPD-Linke nahm dagegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Kritik wegen der Lieferung von Kampfpanzern an das Emirat Katar in Schutz. ",Pacta sunt servanda» gilt auch nach Regierungswechseln", sagte SPD-Vize Stegner der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Gabriel habe selbst gesagt, dass er diese Panzerlieferung sehr kritisch sehe und nicht zugestimmt hätte, so Stegner weiter. Es habe sich noch um eine Exportgenehmigung aus schwarz-gelber Zeit gehandelt.
Die Bundesregierung hat die Lieferung von Kampfpanzern in das am Jemen-Konflikt beteiligte Golfemirat Katar genehmigt. Die Vorgänger-Regierung hatte 2013 den Weg für den Export von insgesamt 63 "Leopard 2"-Panzern und 25 Panzerhaubitzen an Katar freigemacht. Jetzt wurde eine weitere Genehmigung für die Auslieferung der ersten Tranchen fällig. Eine Verweigerung wäre möglich gewesen. Dann hätten Hersteller und Abnehmer aber Schadenersatz geltend machen können, hieß es nach Angaben der "Passauer Neuen Presse" in Berlin.
