Für den von der Regierungspartei PiS vorgelegten Gesetzentwurf über einen Umbau des Obersten Gerichtshofs stimmten am Donnerstag 235 Abgeordnete, 192 stimmten dagegen. 23 Abgeordnete enthielten sich.
Umfassende Reform
Das Gesetz sieht vor, dass zahlreiche Richter des Gerichts von Staatspräsident Andrzej Duda in den Ruhestand versetzt werden. Die Zahl der Richter soll in etwa halbiert und eine neue Disziplinarkammer geschaffen werden. Diese soll Richter bei Vergehen bestrafen. Der Oberste Gerichtshof ist unter anderem für die Prüfung von politischen Wahlen sowie von Urteilen niedrigerer Gerichtsinstanzen zuständig.
Polens Opposition warf der PiS vor, das - abgesehen vom Verfassungstribunal - höchste Gericht des Landes unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Sie spricht von einem "Staatsstreich" und fordert einen Volksentscheid über die Justizreform. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Kommission hatten Warschau aufgerufen, die Justizreform zu stoppen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.
Die PiS erklärte, ihre Justizreform gebe den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung. In der offiziellen Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, das Fundament des Rechtsstaats sollten "Moral und christliche Werte" sein.
Nun muss noch der Senat über das Gesetz beraten. Ein Sprecher des Präsidialamtes signalisierte bereits, dass Polens Staatspräsident Andrzej Duda keine Einwände gegen das Gesetz habe. Dessen Änderungswünsche habe der Sejm, das Unterhaus, angenommen.
Katholische Kirche: Keine konkrete Stellungnahme
Kurz vor der jetzigen Abstimmung im Sejm forderte der Primas der katholischen Kirche in Polen, Erzbischof Wojciech Polak, einen sachlichen Dialog über die Justizreform. Notwendig sei eine Debatte über die "Erhaltung der Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats", sagte Polak der polnischen Nachrichtenagentur KAI. Jede Reform müsse dem Wohl der Menschen und der gesamten Gesellschaft dienen.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, hatte sich zuvor enttäuscht über die katholische Kirche geäußert. Die Kirche habe Einfluss und könne etwas erreichen, sagte sie im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Aber die Kirche sei mit der Regierungspartei PiS "eng verbunden. Deswegen hat sie bisher nichts gesagt und wird auch in Zukunft nichts sagen."
Wenn die drei von der PiS geplanten Gesetze für die Reform des Obersten Gerichts, des Landesrichterrats und die allgemeinen Gerichte in Kraft treten würden, gäbe es "keine Gewaltenteilung mehr in Polen", so Gersdorf. Die Macht werde dann "in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist". Von der EU erwarte sie "keine drastischen Handlungen". Sie wisse selbst nicht, "ob ich sie will. Das ist schließlich mein Land."
Vergangene Woche hatte die PiS-Mehrheit im Parlament die Reform des Landesjustizrats beschlossen. Die Mitglieder des Gremiums sollen künftig alle von Regierung und Parlament gewählt werden. Bislang wird ein Großteil der Mitglieder von Juristen berufen.
