"Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei macht eine erste Bilanz überdeutlich, wie sehr Europa auf der Suche nach tragfähigen Lösungen zur Aufnahme von Asylsuchenden in Ratlosigkeit verharrt", sagte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Freitag in Aachen.
In Abhängigkeit begeben
Nicht nur die inakzeptable Lage in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln oder die dokumentierten illegalen Push-Backs Geflohener im Mittelmeer zeugten davon. "Der Deal mit Ankara hat auch den Weg dazu bereitet, dass die EU die völkerrechtswidrige Aussetzung des Asylrechts durch Griechenland unkommentiert geschehen ließ", so Spiegel.
Man habe sich in eine Abhängigkeit von der Türkei begeben, die "die Freiheiten der eigenen Zivilgesellschaft missachtet und das Waffenembargo für Libyen kontinuierlich verletzt".
Dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine ähnliche weitere Vereinbarung mit der Türkei treffen wolle, signalisiere, dass die EU-Migrationspolitik von Uneinigkeit geprägt bleibe, sagte Spiegel.
EU müsse dringend Migrationspolitik weiterentwickeln
"Echte Solidarität mit den Betroffenen findet nicht statt. Diese bleiben ohne tragfähige Perspektiven", beklagte er. Die EU müsse dringend ihre Migrationspolitik weiterentwickeln, dass die Rechte Schutzsuchender wieder geachtet würden. "Europas Politikerinnen und Politiker müssen aufhören, nur bis zur eigenen Grenze zu denken. Sie sollten sich tatsächlich mehr mit den Herkunftsregionen Geflüchteter auseinandersetzen", forderte Spiegel.
Ein Zusammenschluss von acht Hilfsorganisationen hatte auch am Donnerstag ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert. Mit ihrem neuen Asyl- und Migrationspakt, betreibe die EU eine Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden, hieß es in einem offenen Brief des Bündnisses, dem unter anderem Caritas Europa, Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam angehören.
